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Sachsen
So liebe Freund:innen des weeschn Zungenschlags. Wie ihr sicher bemerkt hattet, ist diese Community seit längerer Zeit defekt. Um nicht mehr von einem verschwundenen Menschy abhängig zu sein, haben wir in den letzten Wochen und Monaten eifrig daran gearbeitet, uns auf breiter Basis neu aufzustellen. Dazu haben wir uns mit dem Verein fediverse.foundation zusammengeschlossen, die Server stehen in Österreich und derzeit wird das Ganze von vier Admins betreut. Wenn ihr wechseln möchtet: hier geht's zum neuen [c/sachsen](https://feddit.org/c/sachsen).
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www.spiegel.de
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www.addn.me
Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.
systemli.social
"In Sachsen rufen, anlässlich des 4. Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlags vom 19.02. in #Hanau zahlreiche Initiativen zu Gedenveranstaltungen auf, um den Opfern des Attentates zu gedenken & ihre Erinnerung in den Köpfen der Menschen lebendig halten. 📅19.02.2024: 📌#Chemnitz 17.30 Uhr, Roter Turm 📌#Görlitz 17.30 Uhr Gebhart-Hauptmann-Theater 📌#Dresden 18 Uhr, Jorge-Gomondai-Platz 📌#Leipzig 18 Uhr Rabet an der Graffitiwand #SayTheirNames #1902Hanau #KeinVergessen " via @raasachsen@systemli.social : https://systemli.social/@raasachsen/111936681981578535 "In Waldheim findet ab 18:30 auf dem Markt ebenfalls eine Gedenkveranstaltung statt." (via Utopisdde)
www.saechsische.de
> In Oelsnitz gehen in der Nacht zum Sonntag landwirtschaftliche Fahrzeuge in Flammen auf - offenbar ein gezielter Anschlag. Die Anteilnahme ist groß, mehr als 65.000 Euro an Spenden wurden bereits gesammelt. In einem Video zeigt sich der Landwirt von der Anteilnahme überwältigt. > Der Anschlag auf den landwirtschaftlichen Betrieb richtete sich offenbar gegen die seit Wochen anhaltenden Bauernproteste und die damit verbundenen Straßenblockaden. Zumindest deutet darauf ein an die Fassade einer Scheune geschmierter Spruch hin, mit dem das Ende der Blockaden gefordert wird. Anderenfalls brenne alles, so die Drohung.
www.saechsische.de
[Ohne Paywall](https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sachsens-vergabegesetz-ist-doch-noch-nicht-tot/ar-BB1hZuts)
www.demokrateam.org
via @necke@netzkms.de : https://netzkms.de/@necke/111883502992516904 "Nach den motivierenden Demonstrationen in #Chemnitz #Altenburg #Aue gestern die harte Landung im Hinterland. In #Waldheim war ein stabiler "Kern" anwesend, diese lieben Menschen stehen dort schon seit Monaten immer Montag gegen die #FreienSachsen an. Aber trotz einiger Unterstützer:innen aus umliegenden Orten fehlte die vielbeschworene "Bürgerliche Mitte" ziemlich. Die Gegenkundgebung von #noafd und FS war zahlenmäßig erdrückend. Es braucht Unterstützer:innen! Wer kann, kommt nächsten Montag wieder (oder zum ersten Mal) nach #Waldheim, damit es heißen kann #wirsindmehr #niewiederistjetzt"
www.mdr.de
- Chemnitz: 12.000 - Cottbus: 10.000 - Döbeln: 350 - Dresden: 40.000 - Görlitz: 2.000 - Leipzig: 60.000 - Pirna: 1.000 Zahlen von [alster](https://social.alster.space/notice/Ae4qt9ZMJlDHh86VzE) auf Mastodon
www.sueddeutsche.de
Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Landkreise prüfen die Einführung einer gemeinsamen Bezahlkarte für Flüchtlinge. Diese sei als Zwischenlösung bis zur länderübergreifenden Gemeinschaftslösung vorgesehen, teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Sächsischen Landkreistages, Veronika Müller, am Mittwoch auf Anfrage mit. Auf die Karte solle das sogenannte Taschengeld der Asylbewerber gebucht werden. Sie könnten dann damit im Rahmen des Guthabens in Geschäften einkaufen, die Kartenzahlung akzeptierten. "Es soll unter anderem auch Möglichkeiten der regionalen Beschränkung geben."
Nach den verheerenden Waldbränden im Sommer 2022 haben Experten mehr als 100 Vorschläge für aufwendige Schutzmaßnahmen gemacht. Das ist der Stand.
>Lediglich in Sachsen besteht der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag weiter. Dafür bezahlen in Sachsen Arbeitnehmer einen um 0,5 % des Bruttoarbeitsentgelts höheren Beitrag zur Pflegeversicherung als in den anderen Bundesländern, die Arbeitgeber zahlen entsprechend weniger Beitrag. Der für die Arbeitnehmer zusätzlich zu zahlende Beitrag übersteigt jedoch die Kosten eines Arbeitstages. Das Bundesverfassungsgericht hielt dies im Gesamtkontext der Einführung der Pflegeversicherung für zumutbar. [Quelle: Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Bu%C3%9F-_und_Bettag#Regelungen_im_Allgemeinen_sowie_im_Speziellen_in_Sachsen,_Bayern_und_Berlin) Wir haben zwar nicht die [älteste Bevölkerung](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1093993/umfrage/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-deutschland-nach-bundeslaendern/) Deutschlands, aber wird ja nicht besser. Und wenn dann in dreißig Jahren Bundeskanzlerin Bianca Claßen ein Gesetz verabschiedet, demzufolge jeder arbeitsfähige Bundesbürger zwei Pflegebedürftige im Haushalt aufzunehmen habe, können wir zumindest sagen, wir haben mehr geleistet. Das mag der Sachse ja. Falls wir das bis dahin nicht der Demenz geschuldet vergessen haben.
Immerhin nichts mit Linksextremismus: > In einer gemeinsamen Erklärung gaben Noch-Ehefrau Su Yeon Hilbert und Dirk Hilbert bekannt, dass der Vorfall vom 24. September nun aus der Welt ist. Frau Hilbert hatte ihren Ehemann beschuldigt, sie beim Abholen von persönlichen Dingen verletzt zu haben. Dirk Hilbert ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, weil er sich in eine andere Frau verliebt hat. Zuvor: [Trennungsdrama: Notarzt muss Ehefrau von Dresdens OB Hilbert behandeln](https://archive.ph/bAHLl)
www.tag24.de
Rehfeld - Aus der Rolle gefallen: Polizeibeamter Max T. (53) stand am Donnerstag als Beschuldigter vor Gericht. Laut Anklage hatte der Ordnungshüter in Zivil eine Quadfahrerin (46) genötigt und anschließend sogar auf ihren Begleiter (76) eingeprügelt. Deren "Vergehen": Sie hatten sich zuvor verfahren...
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist aus dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ausgetreten. Grund dafür sei, dass der Verband den CDU-Politiker zusammen mit AfD-Politikern auf der Internetseite als Mitglied eines Beirates geführt hat, berichtete das Magazin Focus. Kretschmer habe nicht gewusst, dass dieser Beirat existiere, zitierte das Magazin einen Regierungssprecher des Ministerpräsidenten. Dieser bestätigte die Angaben.
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[Hier noch ein Artikel aus der SZ via MSN.](https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/zweitgr%C3%B6%C3%9Fte-us-tageszeitung-zeichnet-fatales-g%C3%B6rlitz-bild/ar-AA1gDqw2)
>Unternehmensverbände und der Koalitionspartner CDU haben Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) öffentlich angezählt: Er soll seine Pläne für ein neues Vergabegesetz entschärfen. Im LVZ-Interview stellt sich Dulig der Kritik. > > **Das neue Vergabegesetz:** > >Den Zuschlag bekommen im Normalfall die Billigsten: Bei öffentlichen Aufträgen spielt bislang der Preis die entscheidende Rolle. Das gilt beispielsweise für Bauarbeiten an Straßen oder Häusern, für Reinigungsfirmen in der Verwaltung und Kantinenbetreiber in Schulen, für Lieferanten von Büromaterial oder auch Polizeiuniformen. > >Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD bereits Ende 2019 festgeschrieben, dass bei der Vergabe solcher Aufträge künftig Mindeststandards eingehalten werden müssen – und nicht mehr zwangsläufig der Günstigste zum Zuge kommt. Die neuen Vorgaben sollen per Gesetz etwa die Tariftreue und Lohnuntergrenzen sowie soziale Standards wie Ausbildung und Familienvereinbarkeit betreffen, aber auch Faktoren wie Umweltverträglichkeit, regionale Verankerung und Energieeffizienz. > >Die Dimension wird anhand des Vergabeberichts der sächsischen Staatsregierung für die Jahre 2019/2020 deutlich: Demnach hätte das neue Gesetz für 218 262 Aufträge des Freistaates in einem Gesamtwert von mehr als 1,5 Milliarden Euro gegolten – sofern es bereits in Kraft gewesen wäre. > >Bislang haben 14 der 16 Bundesländer eine sogenannte Tariftreue-Regelung: Lediglich Bayern und eben Sachsen scheren aus. Während in Bayern aber das monatliche Durchschnittseinkommen mit 4804 Euro im deutschlandweiten Vergleich auf Platz vier rangiert, kommt der hiesige Freistaat mit 3711 Euro laut Statistischem Bundesamt lediglich auf Platz zwölf. Darüber hinaus liegt Sachsen bei der Tarifbindung in den Betrieben auf dem vorletzten Rang.
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Nachtrag [hierzu](https://feddit.de/post/2340514), leider Paywall: >Die Waffe befand sich demnach in einem sogenannten Poolfahrzeug der Dresdner Polizei. Bei Poolfahrzeugen handle es sich um Fahrzeuge, die nicht einer festen Organisationseinheit, etwa einem Polizeirevier, zugeordnet seien, sondern zeitweise an diese ausgeliehen würden. So etwas komme vor, wenn die eigentlichen Fahrzeuge eines Reviers wegen eines Unfallschadens oder anderer Mängel nicht eingesetzt werden können, erklärte die Polizeidirektion in ihrer Mitteilung.
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Wird ja auch langsam mal Zeit … [Backup falls Paywall](https://archive.ph/wip/8qr4Z)
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