Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie Ich werde fürs erste auf beiden Communities Sachen posten

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

Alle wichtigen Infos gibt es auf https://widersetzen.com/ Im Löwental in der Nähe vom Werden S-Bahnhof (Koordinaten 51.381706, 6.997728) gibt es ein „Camp gegen Rassismus“, wo man sein Zelt aufschlagen kann, wenn man will. Da gibt es auch kostenlose Verpflegung. Da gibt es aber gerade noch streit zwischen dem Ordnungsamt und Organisatoren, könnte also sein, dass das woanders stattfindet Busfahrten nach Essen werden über https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten organisiert. Die Busse werden am Berthold-Beitz-Boulevard in Essen halten https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html Es wird von den Initiatoren aktuell mit 100.000 Teilnehmern über das Wochenende gerechnet, könnte auf den Hauptdemos also ziemlich voll werden. Programm: 28.6. „Bass gegen Hass“ - * ab 19 Uhr Rave-Demo Start am Hauptbahnhof/Freiheit, Helbingstraße, Kronprinzenstraße, Gutenbergstraße, Witteringstraße, Friederikenstraße, Klarastraße, Rüttenscheider Straße, Grugaplatz **Samstag, 29. Juni** "Gesicht zeigen" * ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen vor der Grugahalle - organisiert vom Aktionsbündnis "Widersetzen" * ab 8 Uhr Kundgebung "Gegen den Bundesparteitag der AfD" Alfredstraße Höhe Grugahalle * ab 10 Uhr Demonstration "Gemeinsam laut - Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze" Start am Hauptbahnhof /Freiheit, Kruppstraße, Bismarckstraße, Friedrichstraße, Rüttenscheider Straße, Martinstraße, Alfredstraße bis zur Grugahalle * ab 13 Uhr Markt der Möglichkeiten auf dem Messeparkplatz P2 * ab 14 Uhr Bühnenprogramm Messeparkplatz P2 * ab 17 Uhr Konzerte Messeparkplatz P2 unter anderem mit Bandas Senderos **Sonntag, 30. Juni** * ab 9 Uhr Mahnwache vor der Grugahalle Falls ihr mit dem Auto unterwegs seid, könnt ihr hier die Gesperrten Bereiche sehen: https://essen.polizei.nrw/artikel/informationen-zum-einsatzgeschehen-anlaesslich-des-bundesparteitages-der-afd Regeln + Auflagen: -Banner und Stangen dürfen max. 3m lang sein (Material darf nicht bruchfest sein) -Banner sollten kleiner als 3m lang und 1m hoch sein -Alkohol und andere Drogen sind verboten -keine Glas- Keramik- oder Metalldosen-Getränkehalter Markt in Rüttenscheid findet statt, falls ihr euch da was holen wollt, aber es werden wahrscheinlich nur 7-8 Händler da sein https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html Polizei wird wahrscheinlich unterbesetzt sein, weil am gleichen Tag der CSD in Bochum und die EM in Dortmund stattfinden. Die werden also wahrscheinlich entweder sehr passiv sein oder versuchen ihre fehlende Truppenstärke mit Einschüchterung zu kompensieren. Die Polizei hat anscheinend auch gerade logistische Probleme mit der Versorgung der Polizisten, also vielleicht kann man die mit einem Döner bestechen :) https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-essen-trinken-toiletten-kritik-an-verpflegung-der-polizei-bei-em-100.html

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.schwaebische.de

>Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden. >Acht Menschen klettern zeitgleich auf acht in der Ravensburger Altstadt wachsende Bäume und hängen dort Banner gegen die Klimapolitik auf. Sie sitzen an verschiedenen Orten, kommunizieren untereinander nicht. Ist das eine anmeldepflichtige Versammlung unter freiem Himmel nach Paragraf 14 Versammlungsgesetz? >Greift dieselbe Rechtsnorm bei einer improvisierten Pressekonferenz von Aktivisten in einem Waldstück bei Vogt, das ohne Hilfe nicht auffindbar wäre? >Oder: Ist es Hausfriedensbruch, wenn Menschen ein Protestplakat vom Dach der Weingartener Basilika abrollen, ohne das Gebäude zuvor betreten zu haben? Ich wünschte ich wäre so gut darin Grauzonen zu finden >Mit diesen Fragen beschäftigte sich in dieser Woche die Strafkammer des Ravensburger Landgerichts in einer Berufungsverhandlung. >Ein Beschluss steht noch aus. Unbeantwortet ist daher auch die Frage: Lohnen sich die in solchen Fällen zeitfressenden Untersuchungen seitens der bekanntermaßen überlasteten deutschen Justiz angesichts von solchem Klein-klein? Oder wäre es die Kapitulation des Rechtsstaats, einfach darüber hinwegzusehen? >Martin Hussels-Eichhorn, Vorsitzender Richter am Ravensburger Landgericht, nimmt das aktuelle Berufungsverfahren ernst. Und schlägt vor, dass Staatsanwalt wie Beklagter auf weitere Rechtsmittel verzichten und auf die jeweilige Berufung. Oberstaatsanwalt Peter Vobiller ist dazu bereit, der Angeklagte Martin Lang nicht. Was Vobiller nicht daran hindert, am Ende eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro zu fordern. >Er scheint sicher zu sein, dass Lang an einer genehmigungspflichtigen Versammlung teilnahm, sie vermutlich sogar leitete, dass er übers Dach auf den Basilika-Vorsprung gelangte und damit Hausfriedensbruch beging. >Die Angeklagtenseite sieht das freilich anders. Es habe weder in Ravensburg noch bei Vogt eine öffentliche Versammlung gegeben, Martin Lang sei daher kein Versammlungsleiter gewesen. 500 IQ Move >Sich mit einem politisch motivierten Banner an die Wand eines Kulturdenkmals zu lehnen, sei nichts anderes, als dieses von einem Gebäudevorsprung abzuseilen, nachdem man diesen durch eine öffentlich zugängliche Sicherheitsleiter betreten habe. Die Forderung daher: Freispruch. >Der Angeklagte, der nicht vorbestraft ist, sagte vor Gericht, er agitiere seit rund 30 Jahren mit legalen Mitteln gegen eine sich seiner Meinung nach anbahnende Klimakatastrophe. Nicht nur seiner Meinung nach >Um gehört zu werden, setze man inzwischen nicht mehr nur auf Argumente, sondern auch auf plakative Botschaften. Niedere Beweggründe habe er nicht. Vor öffentlichen Aktionen ließe er sich rechtlich beraten. Kann ich mir den Anwalt mal ausleihen? >Zum Fall der Weingartener Basilika meinte er: „Wenn oben Leute ein Plakat hissen und unten Schaulustige stehen und zuschauen, ist das dort dann auch eine Versammlung?“ >Am Freitag will das Ravensburger Landgericht den aktuellen Fall abschließen - juristisch sauber im Rahmen des Gesetzes. Ob der zeitliche und finanzielle Aufwand dafür verhältnismäßig sind, steht nicht zuletzt aufgrund der Höhe der geforderten Geldstrafe auf einem anderen Blatt.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 90%

www.rnd.de

>Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter gelaufen. >Der Unbekannte soll ihm bis zu einem Hausflur gefolgt sein und ihn gefragt haben, ob er Afrikaner sei. Als der Junge dies bejahte, habe ihm der Mann mit der Faust in das Gesicht geschlagen und ihn anschließend noch bedroht. >[Wie „t-online“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, soll er konkret gedroht haben, den Jungen abzustechen.](https://www.t-online.de/region/berlin/id_100432136/berlin-kreuzberg-rassistische-attacke-auf-13-jaehrigen-jungen.html) Der 13-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. >Der Unbekannte soll dann geflüchtet sein. Weil es sich nach aktuellem Kenntnisstand um einen rassistischen Hintergrund handelt, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.mdr.de

>Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen [Sachbeschädigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__303.html#:~:text=\(1\)%20Wer%20rechtswidrig%20eine%20fremde,und%20nicht%20nur%20vor%C3%BCbergehend%20ver%C3%A4ndert. "Das bedeutet der Paragraf 303 bei Sachbeschädigung im Deutschen Strafgesetzbuch"), weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand. >Laut Staatsanwaltschaft Zwickau und Landeskriminalamt Sachsen (LKA) explodierte am Donnerstag vor einer Woche gegen 3:30 Uhr ein Sprengkörper vor dem Fenster einer Wohnung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bahnhofstraße in Ellefeld. >Dabei "wurde die Glasscheibe derart beschädigt, dass sowohl Glassplitter, als auch Reste des Sprengkörpers in den Wohnraum fielen. Zu diesem Zeitpunkt schlief in diesem Raum ein 17-jähriger syrischer Staatsbürger, der zum Glück nicht verletzt wurde", informiert das LKA. Der Sachschaden beträgt demnach 500 Euro. >Den Fall hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA übernommen. Die Beamten suchen Zeugen, die in der Nacht des 14. Juni gegen 3:30 und/oder in den Nächten davor im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Menschen oder Autos gesehen haben, die mit der Sprengkörper-Explosion in Zusammenhang stehen könnten. Auch Hinweise aus sozialen Medien oder dem Internet könnten bei der Aufklärung helfen, hieß es.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

taz.de

>Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben. >Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist. >Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen. >Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll. >Eigentlich wollen die Neonazis hier ungestört sein. Das Gelände liegt abgeschieden zwischen Feldern am Rande eines Waldgebiets. Ein Zaun, der mit Sichtschutz verdeckt ist, schirmt das Anwesen von der Größe eines Fußballfelds ab. >Mit Drohnen und einer Hebebühne gelang es dem [Medienkollektiv Recherche Nord](https://recherche-nord.com/) dennoch, das Treffen am 15. Juni zu dokumentieren. [Videos und Fotos der Veranstaltung liegen der taz exklusiv vor](https://youtu.be/Js5wPK55Vsw). >Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden. >Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die [SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte](https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/284787/der-lebensborn-e-v-und-die-zwangsverschleppung-wiedereindeutschungsfaehiger-kinder/). Ficken für den Führer >Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend. >Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD. >Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und [war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. ](https://taz.de/!521668/) Der Name „Werwolf“ ist mutmaßlich eine Anspielung auf die NS-Organisation „Werwolf“, die ab 1944 im Untergrund einen „Nationalsozialistischen Widerstand“ gegen die Alliierten aufbauen sollte. https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_(NS-Organisation) >[Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt](https://taz.de/!521668/). Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die [Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten](https://taz.de/!1534138/) wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv. Krimineller Familienclan >Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie. >[Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“](https://verfassungsschutz.hessen.de/sites/verfassungsschutz.hessen.de/files/2022-08/rechtsextremismus_und_sonnwendfeiern_0.pdf). >Der Termin, an dem sich Neonazis bis heute in der Tradition des NS zu solchen Feiern zusammenrotten, wäre eigentlich erst an diesem Wochenende. Doch in Eschede haben die Neonazis das Treffen vorgezogen, vermutlich weil ein Bündnis für Sonnabend Protest angemeldet hat. >Wie die NPD, die sich 2023 in Die Heimat unbenannte, hat deren Jugendorganisation JN seit dem Aufstieg der AfD politisch an Bedeutung verloren, zumindest als Massenorganisation: Zur JN zählt der Verfassungsschutz offiziell bundesweit nur noch 230 Mitglieder, in Niedersachsen 15. >Gleichwohl können die JN weiterhin auf jahrzehntealte Strukturen zurückgreifen. Gegründet 1969, vier Jahre nach der NPD, ist die Organisation europaweit vernetzt, mit eigenem Versandhandel und Zugriff auf eigene Immobilien. >Die JN agieren heute als Elite- und Nachwuchsschmiede im vorpolitischen Raum und nehmen Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene bis hin zum Nachwuchs der AfD. >[Nachdem die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 wegen der nationalsozialistischen Indoktrination von Kindern verboten wurde](https://taz.de/Schaeubles-Schlag-gegen-Rechtsextreme/!5165364/), boten sich die JN den völkischen Kadern als Auffangbecken an. >Auch treten die JN teilweise in anderem Gewand auf: [Die Gruppe „Elblandrevolte“ wird von ExpertInnen des Kulturbüros Sachsen als eine Ortsgruppe der JN in Dresden verstanden](https://kulturbuero-sachsen.de/einschaetzung-zu-der-gruppe-elblandrevolte/). Anders gesagt: Die JN selbst hat offiziell nur 230 Mitglieder. Aber da gibt es so Gruppen, die zufällig dieselbe Ideologie haben, zufällig sehr viel mit der JN zusammen machen, zufällig vor allem da aktiv sind, wo es keine offizielle JN gibt, zufällig ähnliche Traditionen und Vorgehensweisen haben und zufällig Überschneidungen bei den Mitgliedern haben. >Sie gründete sich erst Anfang 2024. Ein mutmaßliches Mitglied der Elblandrevolte verübte [im Mai einen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der dabei schwer verletzt wurde](https://taz.de/Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432/). >Den JN gehe es wie der HDJ um die Herausbildung einer neuen nationalsozialistischen Elite, sagt Lotta Kampmann von Recherche Nord. „Die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Rahmen vorgeblicher unpolitischer Freizeitangebote gehört zum Programm.“ >Das Medienkollektiv, das die rechte Szene seit Jahren beobachtet, weiß von Sonnenwendfeiern, sportlichen Wettkämpfen und paramilitärischen Übungen. „Die Veranstaltungen dienen dazu, angeblich authentisches nationales Kulturgut und nationalsozialistische Grundwerte zu vermitteln.“ >Ihre Aktivitäten verlegten die JN dabei zunehmend nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, erklärt Kampmann. Den Bundesvorsitz der Organisation übernahm 2022 Sebastian Weig­ler, der lange im Raum Braunschweig aktiv war. Neben ihm kommen weitere führende Aktivisten der JN aus dem norddeutschen Raum. >Wanderungen, an denen auch Aktivisten der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative teilnahmen, aber auch Kongresse und Treffen der JN finden immer häufiger in Norddeutschland statt. >Wichtiger Anlaufpunkt dabei: der Heimathof in Eschede. Er fungiert seit Jahrzehnten als Rückzugsort der Neonaziszene, hier fanden Rechtsrockkonzerte, Sonnenwendfeiern und Erntefeste statt, vor ihrem Verbot hielt die HDJ hier ein Pfingstlager ab. >2019 kaufte die NPD die Immobilie und renovierte sie. An Pfingsten 2024 empfing die jetzige „Heimat“ nach eigenen Angaben über 100 Rechtsextremisten zu einem Europakongress in Eschede. Rechte aus Spanien, Frankreich, England, Ungarn, Serbien, Griechenland und Bulgarien sollen zu dem Zeltlager angereist sein. >Das niedersächsische Innenministerium erklärte auf Nachfrage der taz zu dem Neonazi-Event, eine Beantwortung könne „voraussichtlich erst Anfang der kommenden Woche erfolgen“. Die taz hatte unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse über die Aktivitäten der JN vorlägen und welche Bemühungen es gebe, den Veranstaltungsort zu kontrollieren. >Gegen die Aktivitäten der JN und der NPD in Eschede ruft [ein breites Bündnis für Samstag zu einer Demo auf](https://www.netzwerk-suedheide-gegen-rechtsextremismus.de/). Vom Bahnhof Eschede soll es ab 14 Uhr bis zum Hof der Rechten gehen. In dem Aufruf heißt es, man wolle ein Zeichen dafür setzten, „dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt.“

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.tagesspiegel.de

>Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker. >Schon mehrfach nutzte die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“[ bezirkseigene Sportstätten in Pankow für Kampfsporttrainings. ](https://www.tagesspiegel.de/kampftraining-in-berliner-sportanlagen-tut-der-bezirk-pankow-zu-wenig-gegen-neonazis-11798285.html)Dabei werben die [Neonazis offenbar systematisch neue Mitglieder ](https://www.tagesspiegel.de/berlin/messerattacke-in-prenzlauer-berg-blutiger-kampf-zwischen-berliner-neonazi-und-linksextremisten-11541059.html)an. >Die Sicherheitsbehörden und der Senat würden die Aktionen der Rechtsextremen offenbar nicht engmaschig genug überwachen, kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak. >Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass rechtsextreme Gruppen wie der „III. Weg“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach Pankower Sportstätten ohne Genehmigung genutzt hatten. Anfang Juni kündigte das Bezirksamt an, schärfer dagegen vorgehen zu wollen. >Wie nun die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Politiker Kocak und Niklas Schrader zeigt, wollen die Rechtsextremen so offenbar vor allem Jugendliche ansprechen. In Pankow waren Mitglieder der Partei zuletzt auch [verstärkt im Umfeld von Jugendclubs aktiv. ](https://www.tagesspiegel.de/berlin/angriffe-auf-berliner-jugendclubs-die-kleinstpartei-dritter-weg-macht-sich-im-osten-der-stadt-breit-11430191.html) >Kampfsportveranstaltungen würden genutzt, um Jugendliche und Interessenten „mit vordergründig unpolitischen Ereignissen an die rechtsextremistische Szene heranzuführen“, schreibt der Senat. >Es sei davon auszugehen, „dass der [Mitgliederzuwachs des ‘III. Weges’ in den vergangenen zwei Jahren](https://www.tagesspiegel.de/berlin/mutmasslicher-neonazi-angriff-mehrere-verletzte-bei-attacke-vor-kopenicker-spati-11766062.html) auch auf diese Aktivitäten zurückzuführen ist“, heißt es in der Antwort. >Demnach würden rechtsextreme Gruppen, insbesondere der III. Weg und seine Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), regelmäßig in Sportstätten in Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und auch in privaten Fitnessstudios trainieren. >Konsequenzen haben die illegalen Trainings für die Rechtsextremen offenbar bislang nicht: Wie aus der Antwort hervorgeht, hat die Polizei keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Teilnehmenden und Organisatoren initiiert. >An öffentlichen Trainings im Kissingenstadion in Pankow sollen im August 2023 auch polnische und französische Rechtsextremisten teilgenommen haben. „Weitere Details sind dem Senat nicht bekannt“, heißt es in der Antwort. Bei der Frage nach den Zeitpunkten der Trainings verweist der Senat auf Eigenangaben der Neonazis auf ihrer Webseite. Zudem hätten Berliner Neonazis auch Wettbewerbe im Ausland als Zuschauer besucht. >Der Linken-Politiker Ferat Kocak sieht darin eine beunruhigende Entwicklung. „Mit diesen Sportevents versuchen die Nazis einen vermeintlich harmlosen Zugang zu Jugendlichen zu gewinnen, faktisch findet dort die Ausbildung für Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und politisch Andersdenkende statt“, kommentiert er die Antwort. >Kocak kritisiert, dass der Senat „viele Wissenslücken, zum Beispiel über die Teilnehmerzahlen bei den Kampfsporttrainings“, offenbare. Es sei vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse rechter Parteien bei der Europawahl besorgniserregend, dass auch Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern an den Trainings teilnehmen, aber darüber nicht viel mehr bekannt sei. >„Es ist symptomatisch für die traurige Bilanz der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, dass eine solche Rekrutierungsaktivität der Nazis wohl nicht besonders engmaschig überwacht wird“, kommentiert Kocak. >Kocak ist selbst Betroffener einer rechten Anschlagsserie: Anfang 2018 verübten mutmaßlich [Neonazis einen Brandanschlag auf sein Auto. ](https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-politiker-ferat-kocak-im-neukolln-prozess-nichts-wird-wieder-wie-vorher-8791246.html)Der Anschlag gilt als trauriger Höhepunkt der rechten Anschlagsserie in Neukölln, der die Behörden mindestens 72 Taten zurechnen. >Einer der beiden Hauptverdächtigen, der [Neuköllner Neonazi Sebastian T., ist mittlerweile einer der führenden Köpfe des „III. Weges“ in Berlin. ](https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechte-anschlagsserie-in-berlin-neukolln-neonazi-sebastian-t-wegen-israelfeindlicher-propaganda-zu-geldstrafe-verurteilt-10246675.html)Vom Vorwurf der Brandstiftung wurde er in einem Gerichtsverfahren [in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen](https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-zu-rechtsextremen-anschlagen-in-neukolln-berliner-gericht-verurteilt-hauptverdachtigen-zu-eineinhalb-jahren-freiheitsstrafe-9307169.html). Ab [September rollt das Landgericht den Prozess erneut auf.](https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-als-ausreichend-politisch-intendiert-berliner-abgeordnetenhaus-verweigert-anwalten-im-neukolln-verfahren-akten-11833310.html)

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.abendblatt.de

>Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung. >Das kann Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg so nicht unkommentiert lassen. Eine Jugendeinrichtung in **Altona **wurde Zielscheibe von rechter Gewalt, Kinder und Jugendliche sollten eingeschüchtert werden: Das ist „einfach erbärmlich“, sagt von Berg in einer Stellungnahme. >Diese wurde jetzt veröffentlicht. Denn der Bezirk möchte ganz bewusst ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass so etwas in Altona keinen Platz hat. >Der Hintergrund: Unbekannte haben das Gebäude einer Jugendeinrichtung im Walter-Möller-Park beschädigt. Unter anderem wurde mit Holzpfosten ein Hakenkreuz geformt und vor das Gebäude gelegt. >Der **rechten Attacke**, wie es das Bezirksamt selbst nennt, ging eine Hetze im Internet auf einschlägigen Plattformen voraus. Der **Staatsschutz **ermittele nun. >Im vergangenen Jahr war der gerade erst für 1,6 Millionen Euro fertiggestellte [Bauspielplatz Hexenberg ](https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article238919435/Fuer-1-6-Millionen-Euro-Besonderer-Bauspielplatz-eroeffnet.html)feierlich eingeweiht worden. Er dient auch als Raum für Offene Kinder- und Jugendarbeit. >Ausgerechnet eines dieser Angebote ist den Internet-Hetzern ein Dorn im Auge. Es geht um ein Freizeitangebot für trans- und nicht-binäre Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren. >Wie der Trägerverein des Bauspielplatzes, die GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, in einer Stellungnahme zu dem Fall selbst schreibt, werde über genau dieses Angebot in abfälliger Art berichtet und die Einrichtung diffamiert. >„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und rechte Hetze machen auch vor Kindern und Jugendlichen in einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht Halt, was uns zutiefst erschüttert“, heißt es in dem Schreiben weiter. >Anfeindungen dieser Art dürften nicht zum „Normalzustand“ werden. Daher wolle man Sichtbarkeit herstellen, auf die Probleme hinweisen, „Bündnisse schaffen und gemeinsam auf Diskriminierungen aufmerksam machen – immer und überall“. >Die Stellungnahme wurde von rund 70 Vereinen und Verbänden aus Hamburg unterzeichnet, die sich an die Seite des Trägervereins und der Jugendeinrichtung stellen. >Darunter sind beispielsweise das Jugendhaus St. Pauli, LAG QueerGrün, der Jugendclub Eimsbüttel, das HausDrei, das Jugend- und Freizeitzentrum Bahrenfeld, die Jugendberatung Apostelkirche, die Vereinigung Pestalozzi oder der Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg. >Auch die Bezirkspolitik will Stellung beziehen. Die Grünen haben für diesen Donnerstag im Hauptausschuss einen Antrag gestellt, dass sich die Bezirksversammlung dem Schreiben ebenfalls anschließt. >In dem Antrag heißt es: Die Bezirksversammlung Altona habe mit großer Besorgnis von den rechtsextremen Angriffen Kenntnis genommen. „Mit Nachdruck verurteilen wir die Hetzartikel gegen den Bauspielplatz Hexenberg auf rechtsextremen Plattformen ebenso wie die Beschädigungen, die in den letzten Wochen vor Ort von unbekannten Tätern angerichtet wurden.“ >Der Verein GWA St. Pauli hat das Angebot jedoch trotz der Hetze und Angriffe nicht eingestellt, musste allerdings darauf reagieren: „Wir sahen uns gezwungen zum Schutz der jungen Menschen, das Freizeitangebot für Trans\* und nicht-binäre Kids kurzfristig an einen anderen Standort zu verlegen. Damit wurde die Idee, ein offenes, niedrigschwelliges Freizeitangebot für junge Menschen anzubieten, nicht mehr durchführbar. Aktuell können wir nur mit verbindlicher telefonischer Anmeldung Datum und Ort bekannt geben.“ Das Angebot eines trans und nicht-binären Kids Treffs selbst stelle man aber keinesfalls infrage.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.tagesschau.de

>Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt. >Es sind die letzten Termine [am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/knockout-prozess-neonazis-eisenach-100.html "am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess") gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K.. >Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger. >Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. >Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, [als Kampfsportgruppe "Knockout 51"](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/knockout-razzia-erfurt-eisenach-neonazi-bundesanwalt-100.html "als Kampfsportgruppe \"Knockout 51\"") Jagd auf mutmaßlich politisch Andersdenkende gemacht und im Zuge der Corona-Proteste Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen zu haben. >Rund zehn Monate dauert der Prozess mittlerweile und hat viele Details über das Innenleben der Neonazi-Kampfsportgruppe ans Licht gebracht. >Tagelang wurden Chatnachrichten und Überwachungsprotokolle der Gruppe verlesen. Mehrmals gab es Durchsuchungen und Festnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer. >Weitere Prozesse dürften sich anschließen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die mutmaßlichen Kontakte der Neonazis in die Eisenacher Polizei. >Von dort - so der Verdacht - könnten die [Mitglieder von "Knockout 51"](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/polizei-razzia-jena-neonazis-knockout-100.html "Mitglieder von \"Knockout 51\"") mit [Informationen über anstehende Festnahmen und Ermittlungen informiert](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/eisenach-polizei-kontakte-neonazis-knockout-100.html "Informationen über anstehende Festnahmen und Ermittlungen informiert") worden sein. >Laut Anklageschrift soll es einem angeklagten Neonazi sogar möglich gewesen sein, auf der Polizeistation Fotos von Polizeiakten zu machen. >Die Informationen waren nach MDR Investigativ-Recherchen im Anschluss in der Neonaziszene verbreitet worden. >Das Bundeskriminalamt hatte monatelang gegen die Gruppe ermittelt. Die Thüringer Polizei war nach MDR Informationen nicht an diesen Ermittlungen beteiligt worden. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Staatsanwaltschaft Gera MDR Investigativ Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten in einem Fall bestätigt. >Aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft geht ebenfalls hervor, dass die Rechtsextremen einen ihnen bekannten Beamten als "Kumpel" und "einer von uns" bezeichnet hatten. >Im Mai 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Gera dann auf Anfrage von MDR Investigativ Anfang Mai entsprechende Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Polizisten bestätigt. >Anfang Mai sagte ein als Zeuge geladener Staatsschutz-Beamter seine Vernehmung im Prozess am Oberlandesgericht Jena ab. Bei ihm hatte es eine Durchsuchung gegeben. Auch gegen ihn wurde wegen des Verdachts auf Weitergabe von Dienstgeheimnissen ermittelt. Mittlerweile sind [zumindest die Vorwürfe gegen diesen Beamten](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/justiz-ermittlungen-polizei-thueringen-eisenach-knockout-neonazis-100.html "zumindest die Vorwürfe gegen diesen Beamten") entkräftet. >Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera antwortete MDR Investigativ auf Anfrage, das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten sei gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da die Ermittlungen ergeben hätten, dass dieser unschuldig sei. >"Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatten dessen Abfragen im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ausschließlich dienstlichen Bezug. Dies wurde durch ihn wegen Arbeitsüberlastung lediglich nicht dokumentiert. Eine Weitergabe von Informationen an andere unbefugte Personen erfolgte nicht." Die anderen Ermittlungsverfahren gegen die übrigen fünf Polizisten sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. >Michael Lemm ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wartburgkreis. Im Gespräch mit MDR Investigativ erzählt er von den Attacken der [Eisenacher Neonaziszene](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/knockout-eisenach-fitnessstudio-trainer-neonazi-100.html "Eisenacher Neonaziszene"), deren Ziel er über mehrere Jahre war. >"Ich hatte Hakenkreuze auf dem Auto, dann war auch mal eine Scheibe kaputt, dann gab´s Aufkleber, die mir gewidmet waren", erzählt Lemm. Auch Morddrohungen habe er erhalten. Immer wieder habe er die Vorfälle bei der Polizei in Eisenach angezeigt. >Nun frage er sich, wenn die Vorwürfe stimmten, welche Daten weitergeleitet worden seien und "bringt´s überhaupt was, die Dinge zur Anzeige zu bringen, oder kann man sich das im Grunde schenken?", fragt Lemm, der sich auch im Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert. >Sind die betroffenen Beamten immer noch im Dienst? Sind sie versetzt, beurlaubt oder suspendiert worden? Haben sie nach wie vor Zugang zu Informationen? Auf Anfrage von MDR Investigativ hatte das Thüringer Innenministerium das erste bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten im Januar bestätigt und mitgeteilt, dass es ein Disziplinarverfahren gegen den Mann gebe. >Für die Ermittlungen sei der Sachbereich Interne Ermittlungen der Landespolizeidirektion zuständig. Zu den weiteren Fällen gab die Behörde im Mai auf mehrfache Nachfrage keinerlei Auskunft mehr. Also gibt es in Eisenach aktuell noch mindestens 5 Neonazis im Polizeidienst >Auch eine aktuelle MDR Investigativ Anfrage für diesen Artikel hat das Innenministerium auch auf Nachfrage gänzlich unbeantwortet gelassen. >Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr war selber Polizist, hat jahrelang als Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg gelehrt und sich als Autor des 2008 erschienenen Buchs "Cop Culture - der Alltag des Gewaltmonopols" kritisch mit dem System Polizei auseinandergesetzt. >Der Eisenacher Fall sei ein klassisches Beispiel dafür, wie wichtig ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Ermittlungsbefugnissen sei, sagt Behr im Gespräch mit MDR Investigativ. "Der Schaden ist da, der Ruf ist ramponiert, ob man will oder nicht. Und jetzt versucht die Polizei wieder, sich selbst zu reinigen und sich selbst wiederherzustellen und das könnte viel einfacher gehen, wenn man sagt: Wir haben nichts zu verlieren, wir haben nichts zu verbergen, wir übergeben diese ganze Dimension des Falles an eine Stelle, die nichts mit Polizei zu tun hat." >Im aktuellen Fall helfe nur eine Transparenzoffensive, rät Polizeiforscher Behr, umgangssprachlich die Flucht nach vorn, "um die Menschen in die Lage zu versetzen, die Dimension, die die Ermittlungen jetzt haben, mit zu verfolgen. Da braucht man keine Namen zu nennen, aber man könnte zum Beispiel sagen, um was es da eigentlich geht", so der Polizeiforscher. >Transparenz, das wünscht sich auch der Eisenacher DGB-Kreisvorsitzende Michael Lemm. "Schön wäre, wenn irgendwann klar wäre, wessen Daten weitergegeben worden sind, aus welchen Akten die Kopien kamen, und schön wäre zu erfahren, ob eingestellte Verfahren doch hätten aufgeklärt werden können." Es wäre auch schön, wenn die Polizei mir 13 Milliarden Euro überweisen würde >Große Erwartungen hat Lemm in puncto Aufklärung derzeit nicht. Er befürchte, dass die Ermittlungen als Einzelfälle heruntergespielt würden, erzählt er.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

netzpolitik.org

>Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben. >Nancy Faeser ruft mal wieder Alarmstufe Rot aus. Bei der Vorstellung des [Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile\&v=4) am vergangenen Dienstag [schlug sie einen bekannten Dreiklang an:](https://www.youtube.com/watch?v=M341Nnup124) „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck. … Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. … Dafür müssen wir auch die gesetzlichen Befugnisse weiter verstärken.“ >Sowohl der Wortlaut als auch der alarmistische Ton gleichen jenen, die die Ministerin schon bei der [Vorstellung der Verfassungschutzberichte für die Jahre 2022](https://www.youtube.com/watch?v=7JQQAvb6tIg) und [2021](https://www.youtube.com/watch?v=J67g4Tr65js) anschlug. >Wir haben uns angeschaut, welche Themen mit netzpolitischem Bezug die SPD-Innenministerin und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang als besonders dringlich präsentieren. >Auch 2023 findet laut Verfassungsschutz Radikalisierung über das Internet statt. Im Bereich des sogenannten Rechtsextremismus sehen die Verfassungsschützer die größten Probleme. Selbst Kinder unter 14 Jahren würden sich online radikal und gewaltbereit äußern. >Eine hervorgehobene Rolle spiele die Siege-Szene. Siege ist englisch für Belagerung, die Szene propagiere Guerillaanschläge, um angenommene Spannungen zwischen der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen Ländern zu verschärfen und damit einen Umsturz herbeizuführen. >Die oft innerhalb weniger Monate radikalisierten Akteure seien kaum oder gar nicht an klassische rechtsradikale Strukturen angebunden. Zum Austausch nutzten sie Telegram und unmoderierte Imageboards, in denen Gewaltdarstellungen und rechtsterroristische Manifeste kursieren. >Neben der Siege-Szene bekommt auch die „Attentäter-Fanszene“ vom Verfassungsschutz besondere Bedeutung zugesprochen. Die darüber verbundenen Menschen würden in einem „regelrechten Kult“, so der Bericht, rechtsradikale Terroristen oder Amoktäter verehren. Die Anhänger verbänden die Glorifizierung von Attentätern nicht selten mit Ankündigungen, selbst solche Taten durchführen zu wollen. >Auch im Bereich des sogenannten Linksextremismus stellt der Verfassungsschutzbericht eine hohe Online-Affinität fest. Gewaltorientierte Linksradikale nutzten die Plattformen, „um Straf- und Gewalttaten öffentlich zu vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen – sei es durch Taterklärungen, technische Anleitungen zur Begehung weiterer Taten oder die Einschüchterung politischer Gegner durch ‚Outings’“, so der Bericht. >Das wichtigste Medium sei die Open-Posting-Plattform „de.indymedia“.Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org von 2017 steht nun deutlicher die Mutterseite im Visier der Verfassungsschützer. >Dort „erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischen Straf- und Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten veröffentlicht.“ >Neben „de.indymedia“ nutzen Linksradikale verschiedene weitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte Städte oder Regionen beziehen, so der Bericht. >Zu diesen gehörten „kontrapolis.info“ (Berlin), „tumulte.org“ (Bremen), „knack.news“ (Leipzig, Sachsen), „barrikade.info“ (Schweiz) und „emrawi.org“ (Österreich). >Links zu Beiträgen dieser und weiterer von Linksradikalen genutzten Plattformen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz würden auf „radikal.news“ gebündelt. >Und auch Podcasts und Videokanäle würden von Linksradikale gehostet. Beispiele von Podcasts mit linksradikale Inhalten seien „[Ende Gelände – Der Podcast](https://www.ende-gelaende.org/podcast/)“, die „[Kommunisten Kneipe](https://open.spotify.com/show/5q0Ht4eJzHCb7GpW0aHnYq)“, „[Die Lage der Klasse](https://open.spotify.com/show/1vBjz45nWZsMOKHIie1tL3)“ oder „[99 zu Eins](https://99zueins.fireside.fm/)“ aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum. >Der Podcast „[Übertage](https://open.spotify.com/show/0J6KMB2LBGL8e10EoHrveh)“ behandele in bisher über hundert Folgen Grundbegriffe des Anarchismus und aktuelle gesellschaftliche Themen aus anarchistischer Sicht. >Die Einschätzung des Verfassungsschutzes kommt wie ein Werbetext für das Format daher: „Die Ersteller der Podcasts bedienen sich dabei eines betont jugendlichen Auftritts und bringen dem Publikum komplexe anarchistische Konzepte einfach und praxisbezogen näher, vermischt mit Beiträgen zu popkulturellen Themen. Sie sind versiert in der Nutzung sozialer Medien und versuchen sich als anarchistische ‚Influencer‘.“ Hat sich da ein Anarchist in den Verfassungsschutz eingeschleust nur um den Text zu schreiben? >Linksradikale tummeln sich jedoch nicht nur im Internet, sondern unterwandern laut Bericht auch die Klimabewegung, so ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts. „Unterwandern“ klingt als ob sich 1000 Linksradikale zusammengesetzt hätten, um die vorher unpolitische Klimabewegung aus dem dunkeln heraus zu steuern. Linksradikale waren von Anfang an Teil der Klimabewegung und haben diese mitaufgebaut. >Innenministerin Nancy Faeser schreibt im Vorwort: „So setzten sie ihre Bemühungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen – mit dem Ziel, deren Protest- und Aktionsformen zu radikalisieren – hin zur Sabotage von Infrastruktur.“ >Klandestin operierende Kleingruppen hätten im vergangenen Jahr hohe Sachschäden an Kritischer Infrastruktur verursacht und diese mit ihrem „Kampf für das Klima“ begründet. >Etliche der Straftaten seien in Zusammenhang mit der Kampagne „Switch off – the system of destruction“ gestellt worden. Diese sei Anfang 2023 initiiert worden und habe das Ziel, andere Personen zur Begehung von Straftaten zu animieren. >So fände sich auf der Kampagnen-Website switchoff.noblogs.org eine Liste verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die in besonderem Maße für die Klimakrise verantwortlich sein sollen. Die betroffenen Unternehmen würden hierdurch zu Zielen für Straftaten erklärt. Klimaschädliche Unternehmen benennen = zu linksextremen Straftaten aufrufen? >Das Label „Switch off“ werde inzwischen in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadensummen verwendet. Das Wort „Feuer“ wird in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen verwendet. Wann Feuerwehr unter beobachtung? >Die Website weise eine Liste von mehr als 50 Straftaten auf, die 2023 allein in Deutschland begangen wurden – von einem Brandanschlag auf 25 Amazon-Lieferwagen in Berlin im Januar bis zu einem Brandanschlag auf fünf LKW und Betriebsanlagen eines Betonwerks in Berlin im Dezember. Zählen die 25 Amazon-Lieferwagen einzeln oder zusammen als eine Straftat? >Ein beinah schon traditioneller Fokus des Verfassungsschutzberichtes sind staatlich gesteuerte Attacken auf deutsche Infrastruktur. Innenministerin Faeser schreibt im Vorwort: „Die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht.“ >Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Auch das Vorgehen Chinas fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße. >Die Aktivitäten fremder Mächte umfassten auch das Beschaffen von Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder Elementen neuartiger Waffensysteme. Bidde kein neuer Irak >Die russischen Nachrichtendienste würden bei ihren Operationen auf Angriffsgruppierungen zurückgreifen, die sich durch eine hohe technische Qualifikation auszeichneten. Neben öffentlich bekannt gewordenen Cyberangriffen geht der Verfassungsschutz von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger Cyberangriffe aus. >Die Vorgehensweise der mutmaßlich staatlichen oder staatlich gesteuerten chinesischen Cyberspionageakteure habe eine deutliche qualitative und quantitative Weiterentwicklung erfahren. >Zur Tarnung der Aktivitäten würden Endgeräte wie beispielsweise Heimrouter oder Smart-TVs in wachsender Anzahl durch Cyberangreifer infiltriert und in Angriffskampagnen missbraucht. Ich bin kein Experte, aber ist das nicht einfach nur eine D-Dos Attacke? >Die Spionage des Iran fokussiere sich vor allem auf die hier beheimatete iranische Exil-Community. Hauptsächlich würden Spear-Phishing-Angriffe durchgeführt oder aktuelle Sicherheitslücken ausgenutzt. >Ein besonderer Fokus des Verfassungsschutzberichtes für 2023 liegt auf dem Nahostkonflikt und dessen Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage. >In den sozialen Medien beobachten die Verfassungsschützer\*innen „eine Zunahme und Verallgemeinerung antisemitischer und antiisraelischer Aussagen“. Was ist eine „verallgemeinerte antiisraelische Aussage“? >Dabei spielten neben etablierten Social-Media-Plattformen wie Telegram, TikTok oder X (vormals Twitter) auch der Mikrobloggingdienst Gab, die Imageboards Kohlchan und 4chan und das Videoportal *removed*ute eine bedeutende Rolle. >Aber auch auf Gaming-Plattformen wie Steam und Discord fänden sich antisemitische Inhalte. Als Kommunikationsmittel würden unter anderem Memes eingesetzt. Insbesondere seit Mitte 2023 seien in großem Umfang auch KI-generierte antisemitische Bilder aufgetaucht.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.mdr.de

>Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.ndr.de

>In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit. >Die Beamten waren am Samstagabend gegen 21 Uhr zu einem Unfall gerufen worden. Der 36-Jährige war den Angaben zufolge mit seinem Auto in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen und gegen ein Schild sowie einen Baum geprallt. >Als Polizisten den Unfall aufnehmen wollten, wurde der Mann "zunehmend aggressiv". Weil er versuchte, in Richtung der Beamten zu schlagen, wurde der 36-Jährige zu Boden gebracht. >Dabei trat er laut Polizei gezielt in Richtung eines Beamten, der dadurch am Knie verletzt wurde. Während dem Mann eine Blutprobe entnommen wurde, beleidigte und bedrohte er die Einsatzkräfte. So sehr ich Reichsbürger auch nicht mag: Es ist illegal eine Blutprobe gegen den Willen der Person zu nehmen. >Wegen seiner Äußerungen gehe die Polizei davon aus, dass er der "Reichsbürger"-Szene angehört. In seinem Auto seien zudem eine geladene Schreckschusswaffe und zwei Jagdmesser gefunden worden, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt gegen ihn.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.presseportal.de

>Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte. >In den frühen Abendstunden des 09.03.2021 entdeckten Anwohner auf der Rückseite des "Antifa-Cafés" in der Eichtalstraße ein Feuer und wählten den Notruf. Noch vor Eintreffen der Feuerwehr gelang es einem Anwohner, den unter einem offenen und überdachten Fahrradständer abgestellten Fahrradanhänger, mit Wasser zu löschen. >Die eintreffende Berufsfeuerwehr Braunschweig musste keine Löscharbeiten mehr vornehmen. Erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen der Polizei Braunschweig am Tatort, legten den Verdacht einer Brandstiftung nahe. Aufgrund der Tatörtlichkeit konnte ein politisch motivierter Hintergrund des Brandanschlags nicht ausgeschlossen werden. >Im Rahmen umfangreicher kriminalpolizeilicher Ermittlungen der örtlichen Staatsschutzdienststelle, u.a. in Form der Auswertung von Massendaten, geriet ein damals 30-jähriger Angehöriger des politisch rechten Spektrums in den Fokus der Ermittlungen. >Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen konnten bei dem Tatverdächtigen Beweismittel gesichert werden. Im weiteren Verlauf der Auswertung der Beweismittel erhärtete sich der Tatverdacht gegen den zwischenzeitlich wegen anderer Delikte inhaftierten Mann. >Mit Datum vom 24.04.2024 hat das Amtsgericht Braunschweig auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre) verhängte. Ein Einspruch hiergegen wurde nicht eingelegt, weshalb die Entscheidung am 14.05.2024 rechtskräftig wurde.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.t-online.de

>Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit. >Die Stadt Essen hat ihren Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag aufgegeben, der am 29. Juni in der Grugahalle stattfinden wird. Die linksextremistische Szene aber möchte nicht nachgeben – und ruft im Internet dazu auf, den Parteitag und die Anreise der AfD-Politiker massiv zu stören. >Auf der linksextremen Plattform "Indymedia" sprechen mutmaßliche Berliner Extremisten von der "stärksten und massivsten Antifa-Aktion seit vielen Jahren." Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung hierüber berichtet. >In dem Aufruf auf "Indymedia" heißt es: "Wir werden aus [Berlin](https://www.t-online.de/region/berlin/) mit vielen Menschen nach Essen fahren und der [AfD](https://www.t-online.de/themen/alternative-fuer-deutschland/) in einer Weise entgegentreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen." >Auch würden sich bereits jetzt "nahezu alle Antifa-Gruppen" auf die Aktion [in Essen](https://www.t-online.de/region/essen/) vorbereiten würden. Dass es dabei friedlich blieben wird, ist mehr als fraglich. >So schreiben die Verfasser des Aufrufs weiter, man wolle den Samstag "bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird." >Sollten die Politiker es dennoch bis zur Grugahalle schaffen, wolle man "zum offensiven Angriff" übergehen. "Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen." >Dabei bauen die Linksextremisten wohl auch auf die Fußball-EM, die noch bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet. Am 29. Juni, dem Tag des Parteitags, wird ein Achtelfinalspiel in [Dortmund](https://www.t-online.de/region/dortmund/) ausgetragen. "Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen", heißt es so in dem Aufruf weiter. "Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören." >Reiner Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte die Linksextremisten "Terroristen", sprach von "Hass auf den Staat und seine Polizei und hemmungslose Gewaltbereitschaft". >In Essen aber würden die gewaltbereiten Gruppen auf eine "entschlossene Polizei treffen, die ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat abwehren" werde. >Die Plattform "Indymedia" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von ihm als "linksextremistisch" eingestuft. "Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch", heißt es hierzu vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wortlaut des Statements: „Der zweite bundesweite Schwerpunkt autonomer und antifaschistischer Mobi richtet sich in diesem Jahr eindeutig gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen. Bereits jetzt stellen wir aus Berliner Sicht mit großer Freude fest, dass sich nahezu alle Antifa-Gruppen und Strukturen an der Mobilisierung für Essen beteiligen. Ohne Übertreibung ist Stand jetzt davon auszugehen, dass Essen die stärkste und massivste Antifa-Aktion seit vielen Jahren ist. Wir werden aus Berlin mit vielen Menschen nach Essen fahren und der AfD in einer Weise entgegentreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen. Sitzblockaden sind gute und effektive Methoden, reichen unserer Erfahrung aber nicht aus. Antifa ist und bleibt Handarbeit. Wie in Göttingen, als im Herbst 2005 die NPD dort antreten wollte, oder in Leipzig im Dezember 2015, als Worch kam, wollen wir die Erfahrungen dieser beiden Antifa-Aktionen am 29. Juni auf Essen übertragen. Die Voraussetzungen hierfür sind erfolgversprechend. Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen. Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören. Bereits in Köln, als die AfD dort 2017 ihren Bundesparteitag abhielt, waren trotz tausender Bullen einschließlich bereitstehender BFE- und sogar SEK-Antiterror-Einheiten Aktionen möglich. Eine solche Streitmacht werden die Bullen in Essen nicht zusammentrommeln können, bereits jetzt klagen deren Sprecher über das polizeiliche Problem der EM und an allen Ecken zu wenig Cops.“ „Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Gugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Wirkt auf mich ein bisschen wie Selbstüberschätzung, aber da wird auf jeden Fall gerade ordentlich mobilisiert. Aktuell rechnet man mit ca. 70.000 - 100.000 Gegendemonstranten. Es soll unter anderem Sitzblockaden und Techno-Demos geben. https://www.t-online.de/region/essen/id_100430600/afd-parteitag-in-essen-techno-gegen-rechts-massenprotest-geplant.html

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.zeit.de

>2023 wurden deutlich mehr Gewaltvorfälle gegen Sinti und Roma erfasst als im Vorjahr. Viele davon ereignen sich in Bildungseinrichtungen, bei Behörden und im Wohnumfeld. >Für das Jahr 2023 hat die Antiziganismusmeldestelle MIA insgesamt 1.233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma erfasst. Damit hat sich die Zahl [binnen eines Jahres verdoppelt](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/antiziganismus-jahresbericht-sinti-roma-diskriminierung). >Der Meldestelle zufolge bedeutet der Anstieg nicht zwingend, dass Antiziganismus zugenommen hat – er könnte auch Folge einer wachsenden Bekanntheit der Meldestelle sein. >Es sei dennoch weiter von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Antiziganismus bezeichnet eine Form des Rassismus, die sich gegen die [Minderheit der Sinti und Roma](https://www.zeit.de/kultur/2017-11/sinti-roma-erfahrungen-umgang-kindheit-10nach8/komplettansicht) richtet. >Konkret erfasste die Meldestelle zehn Fälle "extremer Gewalt". Hinzu kamen 40 Angriffe, 46 Bedrohungen und 27 Fälle von Sachbeschädigungen. >MIA-Vorstandschef Silas Kropf berichtete, dass eine Grabstätte von Sinti und Roma mit Hakenkreuzen beschmiert worden sei. Im nordrhein-westfälischen Solingen habe es einen Fall von Brandstiftung gegeben. >Zudem habe man registriert, dass antiziganistische Parolen etwa in Fußballstadien und Propaganda rechter Parteien Gewalt gegen Sinti und Roma anstachle. >Zu den Fällen kam es laut Kropf oft "im nahen Umfeld" der Betroffenen. Demnach ereigneten sich 212 Taten in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, 177 im Wohnumfeld und 176 im Umgang mit staatlichen Behörden. Uff >Besonders bei Ausländerbehörden und Jobcentern sind Sinti und Roma demnach mit ungerechtfertigten Maßnahmen oder antiziganistischen Äußerungen konfrontiert. >Ein Schwerpunkt des jüngsten Berichts liegt auf Antiziganismus in der [Polizei](https://www.zeit.de/thema/polizei). An 83 Vorfällen waren demnach Polizistinnen und Polizisten beteiligt. >Auch das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 34 Fällen im Jahr 2022. Der Bericht zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Kropf. >Er forderte die Innenministerien und die Polizeibehörden auf, "tiefgreifende Maßnahmen" zu treffen, um den Antiziganismus bei der Polizei zu bekämpfen. Es müsse zudem ein bundesweites Netz an Beratungsstellen aufgebaut werden. >Der Zentralrat der Sinti und Roma bezeichnete die Entwicklung als dramatisch. "Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte", sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. >Er wies auf die Ermordung von etwa 500.000 Sinti und Roma während des Nationalsozialismus hin und forderte, dass die Politik nun alle ihre Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen müsse. Sie müsse dem Problem mehr Aufmerksamkeit schenken und entsprechend handeln, sagte Rose. "Sie darf nicht schweigen." >In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu [150.000 deutsche Sinti und Roma](https://www.zeit.de/2023/14/sinti-roma-schule-diskriminierung-studie) sowie etwa 100.000 zugewanderte Roma. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) wurde 2022 gegründet und unterhält mehrere regionale Meldestellen. Sie wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze können ihr Vorfälle [online](https://www.antiziganismus-melden.de/), per Mail oder Telefon vertraulich gemeldet werden.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.n-tv.de

>Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall. >Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung "Ende Gelände" als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten. >Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der heute veröffentlicht wurde, ist von einer "Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage" die Rede. >Grundsatzpapiere von "Ende Gelände" lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen". >Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert. >Auch die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS wurde als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bewegung weise "Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus" auf, heißt es. Was bitte ist ein „säkularer palästinensischer Extremismus“? Bzw. was soll das Ziel dieser „Extremismus-Art“ sein? Ein säkulerer palästinensischer Staat ist ja nichts extremistisches. Die Definition des Verfassungsschutzes von „Extremismus“ ist: „Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet. Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen.“ https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/extremismus-node.html#:~:text=Bestrebungen%2C%20die%20den%20demokratischen%20Verfassungsstaat,ablehnen%2C%20werden%20als%20Extremismus%20bezeichnet. Wie sieht eine Bewegung aus, die den deutschen Staat und dessen Werte ablehnt, weil sie einen säkuleren palästinensischen Staat wollen? Wollen die den deutschen Staat stützen, um die Waffen der Aufgelösten Armee dann nach Palästina zu schicken oder was? >Demnach "liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass BDS unter anderem "gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt". Was? „Unter **Völkerverständigung** und **Kulturaustausch** versteht man eine tief greifende Kommunikation zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, [Kulturkreisen](https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturkreis "Kulturkreis") oder anderen vergleichbaren großen Gruppen auf allen Ebenen.“ BDS ist nicht gegen eine Verständigung von Völkern. Das wäre für eine internationale Bewegung quasi unmöglich. Sie ist gegen Handel und Kooperation mit dem Staat Israel. Das schließt aber eine Verständigung von Israelis mit anderen Kulturen nicht aus. >Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS - deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) war 2005 ins Leben gerufen worden. Sie fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine wirtschaftliche und politische Isolation Israels. >Propagiert werden ein totaler wirtschaftlicher Boykott, der Abzug von Investitionskapital sowie Sanktionen gegen den Staat Israel. Und diese Forderung ist nicht extremistisch. Dieselbe Forderung kam auch beim Russland-Ukraine Krieg auf >Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl bei Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Menschen auf rund 37.000 Menschen an. Das wundert mich nicht wirklich, wenn jetzt auch radikale Klimaaktivisten als linksextrem gezählt werden. Abgesehen davon: Das Personenpotenzial basiert auf keinerlei Fakten, sondern sind Schätzungen des Verfassungsschutzes, die dieser nicht begründen muss. >Rund 11.200 Linksextremisten galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. >Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein - das sind etwa 35 Prozent. >Den Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist. Ich wundere mich, wo die hingegangen sein könnten >Anders sieht es bei der AfD aus, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in Partei und JA abgezogen sind. >Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 waren rund 10.200 AfD-Mitglieder und JA-Angehörige aufgeführt worden. >Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD einzuschätzen, hatte sich der Verfassungsschutz damals auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse beim Bundesparteitag 2022 in Riesa sowie auf Äußerungen von Parteifunktionären berufen. >Im aktuellen Bericht heißt es: "Es besteht weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können." Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben insgesamt Mitglieder dazugewonnen. >Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sah Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Wie wäre es, wenn ihr dann auch mal damit anfangt? >"Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime". >Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem "sehr hohen Niveau von Bedrohungen". Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen. >Deutschland stehe im Fokus islamistischer Terrorgruppen, aber auch radikalisierte Einzeltäter stellten eine große Gefahr dar. Der Nahostkonflikt habe zudem "wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland" gewirkt. Ich würde eher sagen er hat die Antisemiten aus ihren Löchern gelockt >Laut Verfassungsschutzbericht wurde 2023 ein neuer Höchststand von Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert. Sie stiegen um knapp 4000 auf 39.433. Die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt erhöhte sich auf 60.028 von 58.916 im Jahr 2022. Muss ich jetzt ernsthaft nachschauen, wie die Verteilt sind? Toller Journalismus. Rechtsextremismus: um 22,4% gestiegen (2022: 20.967, 2023: 25.660). Aufgeteilt in 15.081 Propagandadelikte (58,8%), 4,5% Gewaltdelikte (Steigerung um 13%). Brandstiftungen bleiben mit 16 registrierten Vorfällen konstant, fremdenfeindliche Körperverletzung ist um 16,4% gestiegen, Bedrohungen +24,2%, Sachbeschädigungen +31,9%, Volksverhetzung +51,9%, 4 versuchte Tötungen, Straftaten gegen Asylunterkünfte +108,5%, Antisemitische Straftaten +36,5% Linksextremismus: um 10,4% gestiegen, Gewalttaten +20,8%, 3 versuchte Tötungsdelikte, Gewaltdelikte gegen Rechtsextreme -10,9%, gegen Polizei +65,6%, Körperverletzung +113,7% auf 203, Widerstandsdelikte +19,2 (174), vor allem am „Tag X“ in Leipzig und in Lützerath, Brandstiftung +67,7%, Sachbeschädigung +16,9% Auslandsbezogen: +45,6%, Antisemitismus +1700%, Volksverhetzung +493,8%, Sachbeschädigung +67%, Körperverletzung +55,3%, Widerstandsdelikte +12%, 1 Tötungsdelikt, 2 versuchte Tötungsdelikte, größtenteils durch den Nahost-Konflikt. Die Straftaten im Zusammenhang mit der PKK stiegen um 9,2% https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.html >Die Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe habe gleichzeitig "eine neue Dimension erreicht", sagte Faeser. >Hauptakteure seien dabei Russland, China und Iran. Laut Bericht haben Propaganda und Desinformation vor allem durch Russland noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch Chinas Vorgehen fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.queer.de

>Trotz Einschüchterungen von Neonazis ließen es sich die rund 400 Teilnehmer\*innen des ersten CSDs in Köthen nicht nehmen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert. >Am Samstag fand der erste Christopher Street Day (CSD) in der Geschichte der Kreisstadt Köthen statt. Mit dem Motto "Queer – wir waren schon immer hier" versammelten sich rund 400 Menschen, um ein starkes Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und die Rechte der LGBTI- Community zu setzen. >Der Marktplatz war schnell gefüllt, nachdem Helfer\*­innen die Bühne aufgebaut hatten und die Pavillons rund um den Platz standen. Vereine und Parteien stellten hier Informationsmaterial zu verschiedenen Belangen der queeren Community zur Verfügung. Das bunte Treiben und die Essens- und Getränkestände sorgten für eine entspannte Atmosphäre, die einem Stadtfest ähnelte. >Um 12 Uhr startete das Bühnenprogramm mit einer politischen Debatte zwischpolitischen Akteur\*­innen aus Köthen und Umgebung. Themen wie die gesundheitliche Versorgung von LGBTI, Fachkräftemangel und der gesellschaftliche Rechtsruck wurden eine Stunde lang diskutiert. >Leider stieg den Versammelten auf dem Marktplatz ein Hauch von Queer­feindlichkeit in die Nase. CSD-Initiator Julian Miethig erklärte gegenüber queer.de, mutmaßlich Mitglieder der Neonazi-Partei "Der III. Weg" hätten in der Nacht zuvor Buttersäure auf dem Platz verspritzt, um das Straßenfest zu stören. >Buttersäure ist eine Säure, die bereits in kleinsten Mengen einen intensiven üblen Geruch verströmt, der sich großflächig ausbreitet und lange anhält. >Auf Nachfrage teilte die Polizei mit, entsprechende Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden. Mit einem kleinen Regenschauer verflog der unangenehme Geruch allmählich. >Bereits vor dem ersten Treffen der CSD-Organisator\*­innen des CSDs wurden laut Miethig queer­feindliche Graffiti am Versammlungsort angebracht. Anschließend habe bei den folgenden Treffen immer mindestens ein Polizeiauto zum Schutz vor der Tür gestanden. "Wenn ich an einem anderen Tag durch Köthen laufen würde, würde ich keine Regenbogenkleidung tragen", so der Organisator. >Auch auf der Strecke erinnerten queer­feindliche Sticker und Plakate daran, wer in Köthen Anspruch auf die Dominanz im öffentlichen Raum erhebt. "Der III. Weg" hatte angekündigt, die "Parade der Perversen und Kranken" in Köthen nicht dulden zu wollen. >Auch Graffiti, unter anderem der Schriftzug "Kill all Gays" und Hakenkreuze, wurden an verschiedenen Stellen der Stadt gesprüht. Während des Aufzuges kam es, neben einzelnen Beleidigungen, zu keinen weiteren Zwischenfällen. Auch hierzu teilte die Polizei später mit, sie habe Ermittlungen eingeleitet. >Trotz dieser einschüchternden Umstände haben es sich die Teilnehmer\*innen nicht nehmen lassen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert. Und schon immer existierte, auch wenn es nicht sichtbar war. Dass dies der erste CSD in Köthen ist, heiße nicht etwa, dass das erst jetzt ein Thema in der Stadt sei, vielmehr habe es fehlenden personellen Kapazitäten gelegen, so Julian Miethig. >Nach der Demonstration folgte ein buntes Bühnenprogramm mit einigen Drag-Künstler\*innen und Musiker\*innen. Moderiert wurde das Programm von der Dragqueen Marcella Rockefeller und der "Missionarin zu Rostock" Schwester Rosa-La-Ola Grande von und zu Lutschmunda. Beide sind in der queeren Community bekannt und unterstützen vielerorts die CSDs. >"Köthen schreibt heute Geschichte", erklärte Marcella Rockefeller stolz. "Eine Stadt, die bekannt ist wegen der rechtsextremen Familie Ritter. Die Community leitet heute den Wendepunkt in Köthens Geschichte ein, einer Geschichte voller Vielfalt und Diversität." >Die LGBTI-Community sei schon immer da, aber nicht sichtbar gewesen, sagte Rosa-La-Ola Grande. "Ich kenne queere Menschen die hier wohnen, und sich nicht trauen, mit queeren Symbolen das Haus zu verlassen. Das müssen wir ändern!" >Christopher Street Days – wie dieser in Köthen – sind wichtig, um der queeren Community gerade in kleineren Orten eine Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und sich zu feiern. Vor allem in ländlichen Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, ist die Situation für LGBTI oftmals belastend. >Der CSD in Köthen soll nur ein Anfang sein, sagte Julian Miethig. In den nächsten Jahren sollen queere Treffpunkte und Beratungsstellen entstehen. Konkrete Pläne habe er noch nicht, aber er will auf jeden Fall weitermachen: "Wir wollen zeigen, dass Köthen und der Osten bunt sind und nicht braun."

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.zeit.de

>Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert. >Bei einer Auseinandersetzung wegen rassistischer Parolen auf einer Festwiese im mecklenburg-vorpommerischen Penkun ist ein Mann von mehreren Personen angegriffen worden. >Zeugen zufolge hatten mehrere Gäste zur [Melodie von Gigi D'Agostino](https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2024-05/gigi-d-agostino-song-sylt-rassismus-rechtsradikal) "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" gerufen, wie die [Polizei](https://www.zeit.de/thema/polizei) berichtete. Bei einer anschließenden Auseinandersetzung sollen sechs bis sieben Menschen auf einen 24-jährigen Mann losgegangen sein und ihn im Gesicht verletzt haben. >Die Polizei beschrieb das Aussehen des Angegriffenen als "südländisch" und schloss ein [rassistisches Motiv](https://www.zeit.de/thema/rassismus) für die Tat nicht aus. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. >Der Mann rief gegen 2.45 Uhr die Polizei, konnte jedoch keine weiteren Angaben zum Tatverlauf mehr machen. Nach einer Erstversorgung lehnte er weitere Behandlung ab und ging nach Hause, laut Polizeiangaben war er betrunken. >Später stellte sich heraus, dass seine Verletzungen schwerwiegender waren als gedacht. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat eine Strafanzeige wegen Körperverletzung eingereicht und untersucht weitere Verstöße. >Bereits am Freitag war es in [Mecklenburg-Vorpommern](https://www.zeit.de/thema/mecklenburg-vorpommern) zu einem mutmaßlichen rassistisch motivierten Übergriff gekommen. Eine Gruppe von etwa 20 jungen Leuten griff ein achtjähriges und ein zehnjähriges [Mädchen aus Ghana](https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-06/mecklenburg-vorpommern-grevesmuehlen-rassismus-angriff-kinder-ghana-schwesig) an. >Der Polizei zufolge sollen die Angreifer dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben. Als die Eltern der Kinder hinzukamen, soll es nach Polizeiangaben auch mit diesen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Die Achtjährige und der Vater erlitten leichte Verletzungen. >Am Samstag versammelten sich laut einer Zeugin zudem etwa 20 Personen auf der Schlossbrücke in Schwerin und zeigten den Hitlergruß, wie der NDR berichtet. Eine Frau aus der Gruppe soll Aufnahmen davon gemacht haben. Die Polizei sucht Zeugen.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.cz.de

>Am Rande von Eschede könnten sich am Samstag, 22. Juni, erneut Rechtsextreme zu einer sogenannten Sonnwendfeier treffen. Das Netzwerk Südheide ruft zu Protesten auf, es gibt prominente Unterstützung. >Eschede. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus ruft für Samstag, 22. Juni, zu einer Demonstration gegen eine rechtsextreme „Sonnwendfeier“ in Eschede auf. Dabei wird auch Margot Käßmann erwartet, frühere Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende aus Hannover. >Sie wird genauso zu den Gegendemonstranten sprechen wie die Celler Bundestagsabgeordnete Angela Hohmann (SPD), Eschedes Bürgermeister Heinrich Lange und Matthias Richter-Steinke, DGB-Geschäftsführer Region Nord-Ost-Niedersachsen, teilte Netzwerk-Sprecher Wilfried Manneke mit. >Treffpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Eschede. Dort wird es Musik mit Gitarrist und Sänger Tom Kirk sowie der Pianistin Anastasia Novoselova geben. Um 14 Uhr beginnen dann Kundgebung und Demo. >„Bereits seit drei Jahrzehnten finden in Eschede große Neonazi-Treffen statt. Besonders die ‚Sonnwendfeiern‘ und das ‚Erntefest‘ haben eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als ‚Brauchtumsfeiern‘. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten“, sagte Manneke. Diese „Brauchtumsfeiern“ seien alles andere als harmlos. >Zuletzt hatten sich im Mai knapp 100 Neonazis zu einer Veranstaltung auf dem Hof der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) am Rande von Eschede versammelt. Anlass war die Europawahl am 9. Juni. >Die Demonstrationen gegen die Treffen auf dem früheren Hof von Landwirt Joachim Nahtz am Finkenberg werden von einer politisch breit aufgestellten Allianz getragen. Zu diesem breiten Spektrum gehören Gewerkschafter und Kirchenleute, Angehörige verschiedenster Parteien, Initiativgruppen gegen Rechtsextremismus, „Omas gegen Rechts“ und Leute aus dem „Bunten Haus“ Celle. „Wir repräsentieren auf unseren Demos eine große Spannweite der Gesellschaft. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt“, so Manneke. >Polizeisprecherin Ulrike Trumtrar sagte, dass die Polizei noch keine Kenntnis habe, wie viele Rechtsextreme an dem Treffen teilnehmen werden. „Wir beobachten die Lage und sind auf alles vorbereitet“, so Trumtrar.

Wehrhafte Demokratie Österreich Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.derstandard.de

TW: Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt (?) >Die Aktion war bereits erprobt: Um für ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung zu protestieren, drangen Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) Ende Mai ins Landwirtschaftsministerium ein, ketteten sich – die Gesichter mit Schweinemasken verdeckt – am Hals mit Fahrradschlössern aneinander, und forderten ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). >Dieselbe Choreografie wiederholten ein Dutzend Tierschützer am Vormittag des 5. Juni in Innsbruck: Sie besetzten einen Raum der ansässigen ÖVP-Zentrale und verkündeten ihre Forderungen via Megafon aus dem Fenster. >Über das, was danach geschah, gehen die Ansichten auseinander. Die Geschehnisse sind nun Gegenstand von Ermittlungen der "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" (EBM) des Innenministeriums. Denn nach Angaben der VGT-Aktivisten sei es nach der Räumung zu gewalttätigen Übergriffen gegen festgenommene Tierschützer durch Tiroler Polizeibeamte gekommen. >Laut VGT-Obmann Martin Balluch seien die Polizeibeamten beim Wegtragen der Protestierenden unverhältnismäßig brutal vorgegangen. >Fünf festgenommene Aktivisten seien danach in einer Garage der ÖVP-Zentrale unter Zwang und teilweise gewaltsam ausgezogen, und nackt an den Genitalien abgetastet worden. "Frauen, die sich geweigert hatten, wurden die Unterhosen heruntergerissen." >Die Beamten hätten die Autos und Rucksäcke durchsucht und Ausweise abfotografiert. "Angeblich auf der Suche nach Diebesgut", wie Balluch erzählt. Wer kennt es nicht? Tierschützer, die mit Taschen voller Diebesgut Parteizentralen besetzen. >"Nachts gegen 23 Uhr stürmten drei männliche Polizisten in eine Zelle mit vier Tierschützerinnen. Sie setzten sich auf deren Arme und Beine und rissen ihre Köpfe an den Haaren hoch, um ihre Gesichter mit Fotos zu vergleichen." Aua >Laut VGT hätten einige der Aktivisten Verletzungen davongetragen: Eine Person habe einen geschwollenen Kiefer gehabt, eine Frau ein blaues Auge, einige blaue Flecken am Körper und Schmerzen an Händen und Armen. >"Wir haben eine Maßnahmenbeschwerde gegen die betreffenden Innsbrucker Beamten eingebracht", sagt der VGT-Obmann. Auch eine Klage überlegt er: Die Weltanschauung der Tierschützer sei nicht respektiert worden – für die Veganer unter den Inhaftierten bestanden drei Mahlzeiten lediglich aus trockenem Brot und etwas Marmelade. >Fragt man bei der Landespolizeidirektion Tirol nach einer Stellungnahme zu den Vorwürfen, dann heißt es, man gebe aktuell kein Statement dazu ab. "Der Fall wird aktuell intern von der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) des Innenministeriums untersucht", sagt eine Sprecherin. "Sämtliches Material wurde an die EBM abgegeben." >Material meint in diesem Fall die Aufnahmen der Bodycam. Denn eine der 20 Körperkameras, über die die Tiroler Polizei derzeit verfügt, hat den mehrstündigen Polizeieinsatz gefilmt. >Was sich laut VGT aber danach in der Garage und noch später im Polizeianhaltezentrum zugetragen haben soll, wird sie nicht zeigen können – hier war keine Bodycam im Einsatz. Natürlich. >Im Innenministerium will man auf die Vorwürfe nicht antworten: "Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) – Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) – führt Ermittlungen zum gegenständlichen Sachverhalt durch", heißt es auf STANDARD-Anfrage. >"Nach Maßgabe der Strafprozessordnung und unter Berücksichtigung der Rechte von Beteiligten wird umfassend ermittelt und das Ergebnis in weiterer Folge der Staatsanwaltschaft Innsbruck berichtet." Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben und der Bestimmungen der Strafprozessordnung seien Ermittlungsverfahren nicht öffentlich. >Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte zu dem Fall in einem Interview mit *Krone.at:* Wer unrechtmäßig in ein Haus eindringe, müsse mit Konsequenzen, nämlich einer Verhaftung, rechnen. Ach damit habe ich jetzt nicht gerechnet. Dachte ich könnte einfach in den Bundestag marschieren. Tja, dann besetze ich wohl heute mal kein Haus. Danke für den Hinweis. >Und: "Gerade bei derartig schwierigen Einsätzen, bei denen manche bewusst – ich betone manche – die Provokation suchen, ist es notwendig, konsequent und mit Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen." Auch ich finde es schrecklich, wie mache - ich betone manche - Polizisten die Provokation suchen und finde diese Beamten sollten notwendigerweise konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bestraft werden. Gerade die professionellen Krawallpolizisten, die aus anderen Bundesländern anreisen, müssen sanktioniert werden. >Es bleibe jedem selbst überlassen, sich über das Vorgehen der Polizei zu beschweren. Danke, dass du mir in deiner unendlichen Gnade Meinungsfreiheit zugestehst. >Das Innenministerium plant, die Tiroler Polizei künftig mit 250 Bodycams auszurüsten. Ich bin sicher die werden auch lückenlos eingesetzt werden.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.nd-aktuell.de

>Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen. >Dieses Treiben habe er sich vom Gehweg aus angesehen. Plötzlich habe die Polizei einen Fahrradfahrer geschubst, vor den sich Bauer daraufhin schützend gestellt haben will. >»Noch bevor ich Kontakt mit der Polizei hatte, folge der erste Schlag ins Gesicht«, sagt Bauer aus. Dabei sei er friedfertig gewesen, was von Umstehenden aufgenommene Videos belegen. Darauf ist zu sehen, wie er mit erhobenen Händen rückwärtsgeht. >Trotzdem packt ihn derselbe Polizist und bringt ihn mit zwei gezielten Schlägen ins Gesicht zu Fall. Mehrere Polizisten treten und schlagen anschließend auf den am Boden Liegenden ein und prügeln ihn im wahrsten Sinne des Wortes blau. >Am Mittwoch stand Bauer vor dem Strafgericht – jedoch nicht als Zeuge, sondern als Angeklagter. Ihm wurden Widerstand, Körperverletzung und ein tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen. >Zusammen mit zwei zivilrechtlichen Klagen auf Schadenersatz soll er insgesamt 20 000 Euro zahlen. »Ich habe ein Jahreseinkommen von 10- bis 12 000 Euro, und jetzt soll ich zahlen, weil ich verprügelt wurde?«, fragt sich der freiberufliche Tänzer und Student im Gespräch mit dem »nd«. >Mit einer Anklage gegen Opfer von Polizeigewalt schützen sich Beamt\*innen gegen eine Strafverfolgung, so ist es aus vielen anderen Fällen bekannt. >Vor Prozessbeginn hatte Bauer deshalb wenig Hoffnung, dass er trotz guter Beweislage freigesprochen wird. »Es gibt viele wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass das Wort von Polizisten vor Gericht mehr zählt als das von Betroffenen von Polizeigewalt.« >Dabei schien es zunächst andersherum zu laufen: Nachdem Johannes Bauer am frühen Morgen aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, postete er auf Facebook ein Foto seines blau geschlagenen Gesichtes, das tausendfach geteilt wurde. >Laut Akten, die dem »nd« vorliegen, führte dies bei der Polizei zu Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Allerdings sagten sechs Wochen nach der Tat neun Beamte gegen Bauer aus und erweiterten die Vorwürfe, die zunächst von dem polizeilichen Schläger gegen ihn erhoben wurden. >Als Hauptzeuge trat der hager wirkende Polizist Phillip W. auf – dabei ging es um die Bauer vorgeworfene Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Er habe sich im Einsatz am 1. Mai 2020 den Mittelhandknochen gebrochen, auch nach drei Operationen sei sein kleiner Finger immer noch steif, sagte der Polizist. Die Schläge gegen den am Boden liegenden Bauer gab er zu, behauptete aber, dieser habe sich einer Festnahme widersetzt. >In seiner schriftlichen Aussage hatte W. noch erklärt, der Angeklagte habe in dieser Situation seine Hand gepackt, verdreht und dadurch gebrochen. Vor Gericht revidierte er diese Version und sagte aus, er habe sich den Knochen möglicherweise durch einen Schlag gebrochen. Auch die behandelnden Ärzte hätten vermutet, dass ein Schlag ursächlich für den Bruch sei. >Der zweite Zeuge, ein Kollege von W., konnte sich an nichts erinnern, da er sein Vernehmungsprotokoll vor der Verhandlung nicht noch mal habe lesen können. Der Vorsitzende Richter spielte ihm deshalb eines der Videos noch einmal vor. >»Sie boxen ihm direkt ins Gesicht«, sagte er und stellte fest, vom Angeklagten seien keine Schläge zu sehen. »Das könnte Körperverletzung im Amt sein«, so der Richter in der Vernehmung. gef gef gef >Am Ende erhält Bauer einen Freispruch, darauf hatte selbst die Staatsanwaltschaft plädiert. Die Polizeimaßnahmen seien nicht begründet gewesen, stellt der Richter fest und erklärt: »Das ist Polizeigewalt.« >Der Angeklagte ist zufrieden mit dem Urteil. »Aber ich bin mir bewusst, dass ich Glück hatte«, erklärt er dem »nd« nach dem Prozess, und fährt fort: »Ich bin weiß, es gab gute Beweisvideos, und meine Familie hatte Geld und Kontakte zu guten Anwälten.« >Die Justiz habe die Polizeigewalt »ausgebügelt«, erklärt Bauers Strafverteidiger Michael Plöse nach der Urteilsverkündung gegenüber »nd«. Auch sein zweiter Verteidiger Michael Lippa ist erfreut, dass dieses Phänomen klar vom Richter benannt wurde, und hegt die Vermutung: »Bei den jüngeren Kollegen im Justizapparat macht sich offenbar langsam auch ein Wandel bemerkbar.« >Ob die Strafverfolgung gegen die verantwortlichen Polizisten wieder aufgenommen wird, ist ungewiss. Johannes Bauer will nun auf Schadenersatz gegen die Täter in Uniform klagen.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.mdr.de

>Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg. >60 Mandate vergibt der [Chemnitzer Stadtrat](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/ergebnis-stadtrat-chemnitz-108.html "Kommunalwahl 2024: Ergebnis Stadtratswahl Chemnitz"). Normalerweise, denn erstmalig werden in den nächsten Jahren nur 59 Ratssitze besetzt sein, erklärt Matthias Nowak, Pressesprecher der Stadt: "Das liegt daran, dass dem BSW ein Platz mehr zusteht, als sie besetzen können, als sie Kandidaten aufgestellt haben. Das heißt, dieser Platz bleibt dauerhaft leer." >Es darf auch niemand nachbesetzt werden, denn Mandate können nur über die Wahlen vergeben werden, betont Nowak. Auch Plätze die nachträglich frei werden, weil die gewählte Person anderweitig verpflichtet oder länger krank wird, blieben bis zur nächsten Wahl unbesetzt.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 87%

>Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen. >Gescheitert ist zudem ein Änderungsantrag der CDU. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue wollte zudem in der Sitzung noch eine Abstimmung verhindern und dies auf den neuen Stadtrat übertragen. Dafür gab es aber keine Mehrheit. >Das geschah wohl auch mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse, wie Raue im Hauptausschuss deutlich machte. “Die Stadtgesellschaft wünscht sich solche Projekte nicht mehr”, sagte er. Das habe die Stadtratswahl gezeigt, bei der die “linksgrüne Mehrheit“ abgewählt worden sei Kurz: Die alten Stadträte haben das Projekt noch genehmigt, die AfD hat versucht das ganze hinauszuzögern bis die neuen Stadträte übernehmen und CDU und AfD, die gegen die Genehmigung sind, die Mehrheit haben. >Der Käufer stehe Linksextremisten Nahe, sagte Raue. Das offene Antifaplenum betreibe ein Rekrutierungszentrum. “Linksextremisten schränken den demokratischen Konsens ein”, so Raue, “sie machen den Menschen Angst, greifen das Eigentum und die Gesundheit von Menschen an.” >Es stelle sich die Frage, warum für die Stadt die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht keine Rolle gespielt hätten. >Dort wird zwar das Reil78 nicht als eigener Punkt erfasst – aber im Zusammenhang mit dem OAP, das sich dort trifft. “Das OAP lehnt nicht nur den Antiimperialismus und eine – wie es daran anschließend heißt – verkürzte Kapitalismuskritik ab. Vielmehr kritisiert es auch die identitätspolitischen Einflüsse und den damit einhergehenden Partikularismus innerhalb der linksextremistischen Szene. Im Berichtsjahr fand dies ihren Ausdruck in einem Konflikt zwischen dem OAP und queerfeministischen Akteuren, der zu einer nachhaltigen Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) führte”, heißt es im Verfassungsschutzbericht. >Dezernentin Judith Marquardt, die den Ausschuss für den verreisten Bürgermeister Egbert Geier leitete, sagte eine schriftliche Antwort zu, nachdem man den Verfassungsschutzbericht gelesen habe. >Für Raue ist dies “frech” und “eine billige Ausrede”. Er gehe davon aus, dass der Stadt die Verfassungsschutzberichte bekannt seien. >Die Bürger hätten das Recht darauf zu erfahren, welche Motive die Stadt mit dem Verkauf hegt. Sie hat buchstäblich gesagt, dass sie ihm die Motive in einem Schreiben zusammenfasst, nachdem sie den Verfassungsschutzbericht gelesen hat. >Die AfD geht bereits seit längerem gegen das Reil 78 vor. Mit einem Antrag wollte die Partei beispielsweise einen Rauswurf erreichen und das Objekt für Wohnungsbau veräußern, dieser Antrag scheiterte aber.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.butenunbinnen.de

>Das Bremer "Rat- und Tatzentrum für queeres Leben" ist in der Nacht auf Mittwoch mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen beschmiert worden. >Unter anderem steht auf der Eingangstür großflächig "NSDAP" und "SS". Die Anlaufstelle für Schwule, Lesben und andere queere Menschen hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. „AfD“ stand da auch drauf. >Wie die Polizei auf Nachfrage von buten un binnen mitteilt, ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. >Die Anlaufstelle wurde im August 1982 als "Rat & Tat-Zentrum für Homosexuelle" gegründet. Es sei damals eines der ersten Zentren dieser Art in Deutschland gewesen, heißt es von den Betreibern.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.news4teachers.de

>Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit die stärkste politische Kraft, wie die Europawahlen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Die Möglichkeit, dass nach einer der drei anstehenden Landtagswahlen dort die vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ (und in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte) Partei ans Regieren kommt, rückt damit ins Blickfeld. >Die GEW Thüringen bereitet in Workshops Lehrkräfte schon mal darauf vor, dass das Bildungsministerium von der AfD übernommen wird.  >Die Gewerkschaft spricht vom „autoritär-populistischen Ernstfall“ im Bildungswesen. Sie fordert Lehrkräfte auf: „Bereite Dich darauf vor, was ab Herbst im System Schule eintreten könnte!“ >„Das Superwahljahr 2024 bringt viele Unsicherheiten mit sich – auch für Thüringen: Neue politische Parteien stellen sich zur Wahl, Prognosen weisen einen Zuwachs an Stimmen entlang der politischen Ränder aus und Lehrkräfte sind damit konfrontiert, sich damit auseinanderzusetzen, was eine autoritär-populistische Bildungspolitik für ihren beruflichen Alltag bedeuten könnte“, so heißt es zur Einleitung auf der Seite der GEW des Freistaats. Gemeint ist: was es bedeuten würde, wenn die AfD das Bildungsministerium übernehmen würde. >Das will die GEW nun Lehrkräften vermitteln – und bietet dafür Lehrkräften eigens eine Workshop-Reihe mit dem Titel „Resiliente Schulen zur Landtagswahl“ an. Darin geht es um Ergebnisse des „Thüringen Projekts“. >In dem hatte der Verfassungsblog, ein Fachforum von Verfassungsrechtlern, am Beispiel des Freistaats juristisch und politisch plausible Szenarien für die Machtübernahme einer Landesregierung durch die AfD durchgespielt und, so die GEW, „den legalistischen Spielraum für politische Instrumentalisierungsmöglichkeiten von Schulen geprüft“. >Konkret wird in der Workshop-Reihe gefragt: „Wie etwa können Konzepte wie der ‚Schulfriede‘ oder das ‚Neutralitätsgebot‘ genutzt werden, um die Rechtsunsicherheit in der Lehrerschaft für eigene Zwecke auszunutzen? Welche Lektionen können wir von den bildungspolitischen Entwicklungen aus der europäischen Nachbarschaft lernen?“ >Das soll in den Veranstaltungen mit jeweils 25 Teilnehmenden beantwortet werden – um AfD-kritische Lehrkräfte für den Fall zu wappnen, dass sie von einem Bildungsministerium, das von Rechtsextremen geführt wird, gegängelt werden. >Referentinnen des Workshops sind Ilka Maria Hameister, GEW-Mitglied und Wissenschaftlerin am Lehrstuhl Didaktik der Politik der Uni Jena, sowie Marie Müller-Elmau, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Verfassungsblogs mit Fokus auf Bildung. >„Das Neutralitätsgebot wird von der AfD gezielt fehlinterpretiert“, sagt Hameister [gegenüber dem „Spiegel“](https://www.spiegel.de/panorama/bildung/afd-bildungspolitik-wie-rechte-ideologen-einfluss-auf-schulen-nehmen-koennten-a-1fcbf10f-4bdd-4b36-b6dd-e73677a8b304). Viele Lehrkräfte seien verunsichert. „Wir möchten aufklären und Lehrkräfte ermutigen: Nutzen Sie die Aufgabe, die Schule in einer wehrhaften Demokratie hat. Das ist Ihre Dienstpflicht.“ >Der Bildungsbereich, betont Müller-Elmau, sei in Deutschland besonders gefährdet. Erstens, weil die Länder die Kultushoheit hätten. Zweitens, weil sehr viel exekutiv gesteuert werde. Das heißt: „Die Verwaltung hat großen Einfluss auf die Lehrpläne.“ >Viele der Vorschriften, die den Schulbetrieb regeln, würden – anders als Gesetze – nicht öffentlich im Parlament ausgehandelt, erklärt Mueller-Elmau. „Das macht es relativ gefährlich.“ >So könne ein von der AfD geführtes Kultusministerium theoretisch „weitgehend unterm Radar“ umfangreiche Änderungen durchsetzen, Lehrpläne umschreiben – und so zum Beispiel die schon jetzt nicht sonderlich umfangreiche politische Bildung noch weiter zurückdrängen. >Die Kultusministerien beeinflussen auch, welche Schulbücher in Schulen eingesetzt werden dürfen. >„Schülerinnen und Schüler haben im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung relativ wenig Rechte“, sagt Mueller-Elmau. „Sie können vor Gericht etwa nicht erstreiten, dass ihnen bestimmte Inhalte vermittelt werden.“ >Stattdessen könnte die AfD im Unterricht auf AfD-nahe Werte drängen, die traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau etwa. >Eine Pädagogik, die Kinder und Jugendliche für Geschlechterstereotype sensibilisiert, wird von der Partei in ihren Programmen als „Gender-Ideologie“ verteufelt. >Wohin die AfD inhaltlich zielen könnte, hatte der sächsische Landesverband unlängst mit einer von ihr auf Instagram verbreiteten Grafik deutlich gemacht ([News4teachers berichtete](https://www.news4teachers.de/2024/02/frauenbild-der-afd-erziehung-und-bildung-der-kinder-als-erste-pflicht/)). >Eine darin positiv dargestellte „tradiotenelle Frau“ (Schreibfehler im Original) habe eine „schlanke Figur durch Sport und gesunde Ernährung“, sie liebe ihre Heimat, sei stolz für ihre Kinder zu leben und unterstütze ihren Mann. Die Erziehung und Bildung der Kinder verstehe sie als ihre „erste Pflicht“. >„Moderne ‚befreite‘ Feministinnen“ hingegen (dargestellt wird eine übergewichtige Frau im kurzen Top und in Hotpants, mit Tattoo und bunten Haaren) trügen „Tonnen von Make-Up wegen ihres geringen Selbstbewusstseins“. Sie seien ungepflegt, hätten „einen schlechten Lebenswandel“, „kaputte Haare von zu viel Färbung“, wechselten häufig ihre Partnerin oder ihren Partner und seien im Alter von 22 Jahren stolz auf ihre dritte Abtreibung. Die stolzen Krieger der AfD haben den Post inzwischen gelöscht. Wurde aber natürlich archiviert. https://archive.ph/cRG0C >Felix Hanschmann, Jurist und Professor für Kritik des Rechts an der Bucerius Law School in Hamburg, machte unlängst [im Deutschlandfunk Nova](https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rechtswissenschaft-so-koennte-die-afd-die-schulen-veraendern) deutlich, was es bedeuten würde, wenn das Bildungsministerium in Erfurt der AfD in die Hände fiele. >„Politikunterricht, Geschichtsunterricht, Ethik – das sind alles Bereiche, in denen rechtsextreme Kreise Einfallstore sehen, um Kinder zu indoktrinieren.“ >Hanschmann sagt, es würde ihn nicht überraschen, wenn die AfD in Thüringen das Kultusministerium übernehmen würde – selbst wenn sie dort nur als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung kommen sollte. Höcke selbst lässt immer wieder sein Interesse an der Bildungspolitik erkennen. >Bereits 2017 hatte der für sein Abgeordnetenmandat freigestellte Geschichtslehrer mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin erklärt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ >Höcke befand, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. Im Wortlaut: „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, …vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt…, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht.“ >Im vergangenen Jahr kündigte Höcke an, das „Ideologieprojekt Inklusion“ beenden zu wollen – dass er also behinderte Kinder wieder wie früher in Sonderschulen schicken lassen will (ungeachtet der in Deutschland gültigen UN-Behindertenrechtskonvention). >Er sprach in diesem Zusammenhang von „Belastungsfaktoren“, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“. Die Gewaltfantasien nehmen zu. >Auch Migrantenkinder, so eine Idee aus mehreren AfD-Landesverbänden, sollten vom Regelunterricht ferngehalten werden.  „Weil immer wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, dann erhalten Sie irgendwo eine Mischung“, so begründete das der bayerische AfD-Spitzenkandidat Martin Böhm ([News4teachers berichtete auch darüber](https://www.news4teachers.de/2023/07/afd-will-sonderschulen-fuer-kinder-die-zu-hause-nicht-deutsch-sprechen/)). Herr Böhm (AfD) ist also gegen eine „Mischung“ von „Menschenrassen“. Wer hätte das nur erahnen können? Ganz normale Partei. Der sympathische Mann warnt übrigens auch vor einer „kriegssüchtigen Elite abgehobener Globalisten“. Ich wundere mich, wen er mit „Globalisten“ meinen könnte. https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_B%C3%B6hm_(Politiker) https://www.gra.ch/bildung/glossar/globalist/ >„Welche Bücher die Schüler\*innen dann in Thüringen in Deutsch lesen – ob das Bertolt Brecht ist oder Ernst Jünger – und welche Ausflüge es geben wird – fährt man zum Hermannsdenkmal oder in ein ehemaliges Konzentrationslager – all das sind Entscheidungen, die im Kultusministerium und in den Schulen getroffen werden und nicht im Parlament“, so warnt der Jurist Hanschmann. >„Die Schule ist der Bereich, in dem Regieren auf Mentalität, auf Denken trifft. Und wenn eine rechtsextreme Partei das Kultusministerium hat, dann wird sie versuchen, die Schule im Sinne ihres rechtsextremen Denkens zu verändern.“ >*Vier Veranstaltungen der Workshop-Reihe sind bereits gelaufen; sie waren allesamt ausgebucht. Eine fünfte steht noch aus. Informationen dazu [gibt es hier](https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/workshop-resiliente-schulen-zur-landtagswahl).*

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

taz.de

>Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein. >[So legt es die Hausordnung fest](http://www.oberschulebadfreienwalde.de/seite/625688/hausordnung.html): Ein „respektvoller und freundlicher Umgangston“ auf dem Schulgelände seien selbstverständlich, ebenso wie das „Verbot verfassungsfeindlicher Symbole und Musik“. Doch für diesen Donnerstagabend steht das infrage. >Die Brandenburger AfD-Fraktion hat in die Oberschule zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Durchgesetzt hat das der CDU-Bürgermeister – gegen den Willen der Schulleitung. >Bei der Abendveranstaltung an der Schule mit dabei: der brandenburgische AfD-Abgeordnete Lars Günther, den [das Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichnet](ttps://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/brandenburger-verfassungsschutz-stuft-afd-abgeordnete-rechtsextrem-ein-hohloch-schieske.html). >Seit 2015 ist er beim *Compact Magazin* angestellt, [wo er als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und Redaktionsassistenz arbeitet](https://www.landtag.brandenburg.de/de/guenther_lars/24177). Das *[Compact Magazin](https://taz.de/Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446/)* wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. >Auf einer Ankündigung zu der Veranstaltung am Donnerstag wirbt die AfD-Fraktion groß mit Günthers Foto und Namen. >Dass an Schulen Podiumsdiskussionen mit Po­li­ti­ke­r:in­nen verschiedener Parteien stattfinden, gehört zum Alltag politischer Bildung. Dass allerdings Schulräume für Veranstaltungen einzelner Parteien vermietet werden – und dann auch noch an ausgewiesene Rechtsextremisten? >Sabrina Werner, die Schulleiterin der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule, hatte versucht, sich gegen die rechtsextreme Veranstaltung an ihrer Schule zu wehren. >Am vergangenen Donnerstag hatte sie deswegen einen Termin beim Bürgermeister. „Leider erfolglos“, sagt Werner der taz und verweist nun an die Stadtverwaltung als Trägerin der Schule. Verantwortlich für die Räume sei letztlich der Bürgermeister. >Bürgermeister ist in Bad Freienwalde seit vielen Jahren Ralf Lehmann (CDU). Und er steht hinter der Entscheidung: Mit Verweis auf den [„Siegeszug der AfD“ bei den Europa- und Kommunalwahlen](https://taz.de/Ergebnisse-der-Kommunalwahlen/!6013298/) erklärt er der taz, dass ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen Realitäten vorbeigehe“. >Würde man der AfD den Raum nicht vermieten, fürchtet er rechtliche Schritte und eine Niederlage vor Gericht. „Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“, sagt Lehmann. >Gegen die aktuelle AfD-Veranstaltung formiert sich derweil Protest. Das [Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“](https://freienwalde-ist-bunt.de/) hätte sie am liebsten ganz verhindert, mobilisiert aber jetzt am Donnerstagabend ab 18.30 Uhr zu einer Kundgebung an der Schule. >Auch Schü­le­r:in­nen wollen sich nach Auskunft des Bündnisses beteiligen. Als Ak­ti­vis­t:in­nen des Bündnisses am Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen Schü­le­r:in­nen angepöbelt. >In Bad Freienwalde gebe es viel zu wenig Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen, kritisiert Bündnis-Sprecherin Esther Gillo. Der „Schülerclub“, ein großer Veranstaltungsraum auf dem Schulgelände, in dem auch die AfD-Veranstaltung stattfinden soll, stehe durch die vielen externen Nutzungen der Schule und den Schü­le­r:in­nen ohnehin häufig tagelang nicht zur Verfügung. >Die Vermietung an den Rechtsextremisten Lars Günther und die AfD diene nicht dem Wohl der Schüler und nicht dem Auftrag der Schule, die Demokratie zu stärken. „Diese Vermietung im schulischen Umfeld ist ein Skandal, sie sabotiert eine zeitgemäße Demokratiebildung“, sagt Gillo. >Auch das [landesweite Aktionsbündnis Brandenburg](https://taz.de/Buendnis-in-Brandenburg/!5861775/), dem 87 Organisationen von der Arbeiterwohlfahrt bis zu Unternehmensverbänden angehören, unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“. >Der landesweite Zusammenschluss warnt vor einer Normalisierung des Rechtsextremismus: „Das gilt insbesondere an so sensiblen Orten wie Schulen. Aber auch städtische Räume dürfen kein Ort für die Verbreitung von Hass und Hetze sein“, sagt Maica Vierkant, die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses. >Der [AfD-Mann Lars Günther organisiere seit Jahren antidemokratische Proteste und bediene sich der dazugehörigen menschenverachtenden und hetzerischen Sprache](https://taz.de/Voelkische-Plattform-in-der-AfD-Berlin/!5889622/), erklärt Vierkant. >Günther sei zudem ein treuer Weggefährte des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden [Andreas Kalbitz, der wegen Mitgliedschaft in einer Neonazi-Organisation aus der Partei geflogen war](https://taz.de/Annullierte-AfD-Mitgliedschaft/!5892501/). >Eine Folge aus der Diskussion soll es nun doch noch geben: In der Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde soll laut Bürgermeister Lehmann im September darüber abgestimmt werden, ob im „Schülerclub“ weiterhin Parteiveranstaltungen stattfinden dürfen.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 80%

www.tagesspiegel.de

>Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen. >Die in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten [angeklagte Italienerin Ilaria Salis](https://www.tagesspiegel.de/internationales/prozess-in-budapest-dreifach-gefesselt-vor-gericht--italien-ist-schockiert-11153002.html) hofft nach ihrer Wahl ins EU-Parlament auf eine baldige Freilassung. Die linke Aktivistin genieße als EU-Abgeordnete künftig Immunität, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“. Justiz ausgedribblet >Sobald Salis' Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen. Dieser Schritt könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen. >Salis war als Kandidatin des links-grünen Bündnisses AVS angetreten, das [bei der EU-Wahl ](https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/europawahl-2024-waehlerwanderung-woher-afd-und-bsw-ihre-stimme-haben/)in Italien 6,7 Prozent der Stimmen holte. Die 39-Jährige sei eine der sechs künftigen EU-Abgeordneten der Allianz, sagte AVS-Chef Nicola Fratoianni. „Jetzt wollen wir, dass Ilaria hier in Italien ist - frei, mit Immunität und bereit, ihr Mandat zu erfüllen“. >Salis war im Februar 2023 in Budapest nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen eine Versammlung von Neonazis festgenommen worden. Ihr Fall sorgte in Italien für Schlagzeilen, als sie Anfang des Jahres mit Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erschien. >Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin vor, in die ungarische Hauptstadt gereist zu sein, um dort Gewalttaten zu verüben. Zudem wird sie der Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation beschuldigt. Salis saß mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, inzwischen befindet sie sich im Hausarrest. Im Falle einer Verurteilung drohten ihr bis zu elf Jahre Haft.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

rp-online.de

>**Skandale scheinen dem Erfolg von Rechtsextremen nichts anhaben zu können. Ist jetzt etwa alles erlaubt? Wo bleibt der moralische Kompass? Das fragen sich viele ratlos. Aber darauf gibt es durchaus Antworten.** >Enttäuschung, Frustration, Krise – nach der [Europawahl](https://rp-online.de/thema/europawahl/) herrscht lautstark Katerstimmung in den meisten Parteizentralen. >Der Aufstieg der extremen Rechten ist für viele Politiker ein Paukenschlag. >Aber wie groß mag erst die Erschütterung von Millionen von Wählerinnen und Wähler im Lande sein, die der Demokratie einen guten Dienst erweisen wollten? Wie mögen sie sich fühlen, die mit einer Beteiligung von 64,8 Prozent für den besten Wert seit der Wiedervereinigung gesorgt haben? >Bekannt ist, dass Populisten ihre Anhänger besonders gut mobilisieren können, aber vielleicht haben sich gerade deshalb deutlich mehr Menschen zu den Wahlurnen aufgemacht, um dem etwas entgegenzusetzen. >Wie auch immer – wie in ganz Europa fasst sich auch hierzulande der größere Teil des Wahlvolks an den Kopf: Wie ist es möglich, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, die sich beispiellose Skandale leistet, dennoch derartige Erfolge einfährt? >Wo ist der moralische Kompass geblieben? Was muss eigentlich passieren, damit es anders kommt? Spielen Inhalte noch eine Rolle? Inhalte überwinden! >Oder heißt der große Sieger einfach Frechheit? Kurzum: Gibt es überhaupt ein Mittel? >Fast 16 Prozent für die AfD. Selbst intern war von der „Liste des Grauens“ die Rede, welche die Partei für das EU-Parlament aufbiete. >René Aust, ein Ziehsohn und Helfer des rechtsextremen Thüringer Landesvorsitzenden [Björn Höcke](https://rp-online.de/thema/bjoern-hoecke/) auf Platz drei, auf Platz 18 Gunnar Beck, der sich als Professor vorstellt, aber nach deutschen Recht wohl keiner ist, Siegbert Droese auf Platz 11, der sich auf einem Foto im ehemaligen „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ im heutigen [Polen](https://rp-online.de/thema/polen/) ablichten ließ, die rechte Hand auf Höhe des Herzens, die Mütze abgenommen. >Irmhild Boßdorf auf Platz neun, die „millionenfache Remigration“ fordert. Petr Bystron auf Platz zwei, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. >Schließlich Spitzenkandidat Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen wurde. >Die Frage, die sich am Tag nach der Wahl stellt, lautet deshalb weniger, wie viel die AfD ohne diese Skandale hätte erreichen können. Die Frage ist vielmehr, warum sie dennoch so gut abgeschnitten hat und ob es überhaupt etwas gibt, was dazu führen könnte, dass diese Partei nicht gewählt wird. >[Donald Trump](https://rp-online.de/thema/donald-trump/), der frühere und womöglich nächste Präsident der USA, hat schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa ein Phänomen auf den Punkt gebracht, das auch in [Deutschland](https://rp-online.de/thema/deutschland/) bei Populisten seines Schlages immer deutlicher zutage tritt. „Ich könnte mich auf die Fifth Avenue stellen und jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren, das ist unglaublich.“ >Ja, das ist wirklich ungeheuerlich, und zwar deshalb, weil das Undenkbare sich in rasanter Weise der Realität annähert. Aus Nachwahlbefragungen geht hervor, dass 82 Prozent der AfD-Wähler sagen, dass es ihnen egal sei, dass die Partei „in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“. >Dass dieses große Egal über Engagement zu triumphieren scheint – das ist es, was die Sache für Demokratinnen und Demokraten so bitter macht. >Auch dabei handelt es sich um einen länger bekannten Umstand: Es reicht offenbar, sich darauf zu beschränken, Probleme anzusprechen. Darauf, überzeugende Lösungen zu präsentieren, wird verzichtet. Das wäre auch viel anstrengender. Trumps Republikaner gleichen schon seit Jahren mehr einer Sekte als einer Partei. Davon scheinen viele Anhängerinnen und Anhänger der AfD nicht mehr weit entfernt. >Die Erschütterung, welche der Ausgang der Europawahl hinterlässt, liegt in der Erkenntnis, in welchem Maße inzwischen Tabus gefallen sind, die einmal die politische Kultur in der Bundesrepublik ausgemacht haben. >Schlimmer noch: [Rechtsextremismus](https://rp-online.de/thema/rechtsextremismus/) ist auf dem Weg, Teil der Popkultur zu werden, wie sich häufende Vorfälle belegen, bei denen junge Menschen auf Partys zur Musik von Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ die unheilvolle Parole „Ausländer raus“ aus voller Kehle singen. >Der Skandal von Sylt hat bundesweit für Bestürzung gesorgt, ein Einzelfall ist er nicht gewesen. Rechtsextremismus spricht heute mehr oder weniger deutlich auch aus Kleidungscodes. Es sind längst nicht mehr Glatzen, Springerstiefel und Bomberjacken, mit denen Gesinnung demonstriert wird. >Wenn jetzt eine Menge Leute in Deutschland denken, das darf doch alles nicht wahr sein, dann haben sie recht. Gut so. Dieses Störgefühl ist wichtig. Es darf nicht verloren gehen, sondern muss noch stärker werden. >Denn es hilft zu erkennen, warum Populismus und vor allem Rechtsextremismus so gefährlich bleibt: Er begegnet einem nicht nur bei Wahlen. Er wird allenthalben im Alltag sichtbar. Er entzweit Freundschaften. Er vergiftet Nachbarschaften. Er spaltet das Land. >Während sich [CDU](https://rp-online.de/thema/cdu/) und SPD fragen müssen, wie es kommen konnte, dass so viele Wählerinnen und Wähler bei ihnen schon lange keine politische Meinung mehr finden, wird es in Zukunft in der Zivilgesellschaft umso mehr auf jene ankommen, denen nicht egal ist, wie politische Lösungen für drängende Probleme dieser Zeit auch tatsächlich funktionieren könnten. Und die den großen Vereinfachern entschieden entgegentreten. Es ist wahr und gilt für alle: Engagement bleibt die einzige Waffe gegen das große Egal.

AfD Random_German_Name • 3 months ago • 87%

cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146 > Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > **Was jetzt?** > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > **Was sollte man denn jetzt genau machen?** > > 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

Politik Random_German_Name • 3 months ago • 85%

cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146 > Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > **Was jetzt?** > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > **Was sollte man denn jetzt genau machen?** > > 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

gekte Random_German_Name • 3 months ago • 100%

cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146 > Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > **Was jetzt?** > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > **Was sollte man denn jetzt genau machen?** > > 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

Antifa DE Random_German_Name • 3 months ago • 80%

cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146 > Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > **Was jetzt?** > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > **Was sollte man denn jetzt genau machen?** > > 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

Deutschland Random_German_Name • 3 months ago • 92%

cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146 > Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > **Was jetzt?** > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > **Was sollte man denn jetzt genau machen?** > > 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

DACH - jetzt auf feddit.org Random_German_Name • 3 months ago • 95%

cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146 > Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > **Was jetzt?** > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > **Was sollte man denn jetzt genau machen?** > > 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 92%

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. **Was jetzt?** Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. **Was sollte man denn jetzt genau machen?** 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

>Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal [besetzt](https://dieti.blackblogs.org/2021/05/28/dieti-bleibt/). >Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis. Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist\*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord. >Trotz der nächtlichen Stunde, kamen nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke, solidarische Menschen um Support und Schutz zu geben. >RDL war wenige Stunden später vor Ort, und sprach mit einem der Waldbesetzer\*innen über den nächtlichen Angriff. >Wer sich weiter über die Besetzung im Langmattenwäldchen informieren möchte, findet [hier ](https://haendewegvomdietenbachwald.de/)weitere Informationen.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

>Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden. >Währenddessen rühmte sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt damit, in puncto Abschiebungen und Schikane von Geflüchteten radikaler als die AfD zu sein. >Die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt ezra wies hingegen dieses Jahr darauf hin, dass [Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis Sonneberg auf einem neuen Höchststand angekommen sind](https://ezra.de/jahresstatistik2023/) und Nazigegner\*innen aus Sonneberg betonten, dass [NS-Parolen und Reichsflaggen merklich häufiger vorkommen](https://taz.de/Statistik-zu-rechter-Gewalt-in-Thueringen/!6003827/). >Seit Kurzem gibt es ein neues Detail aus der laufenden Normalisierung von Neonazis und deren Ideologie durch den Aufstieg der Thüringer AfD: Robert Sesselmann ist mit Angela Schaller zusammen, einer der bundesweit bekanntesten Neonazi-Aktivistinnen. >Mit ihr verbrachte er kürzlich seinen Pfingsturlaub an der Ostsee. Auch bei einem Wahlkampfauftritt bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern saß Schaller in der ersten Reihe. Der deutschlandweit erste AfD-Landrat lässt sich somit auch öffentlich von einer Hitler-Verehrerin und antisemitischen Netzwerkerin begleiten. >„Robert Sesselmann fühlt sich herrlich“ war am 21. Mai 2024 über einem Facebook-Beitrag von Robert Sesselmann vermerkt. Der Sonneberger AfD-Landrat verkündete darin, seinen Resturlaub von 2023 in Mecklenburg-Vorpommern zu verbringen und mit dortiger Wahlkampfhilfe zu verbinden. >Mehrere Fotos zeigten ihn bei einem Auftritt mit mecklenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten in Grevesmühlen am 17. Mai 2024. Begleitung aus Thüringen schien Sesselmann zunächst nicht mitgebracht zu haben. >Der „Nordkurier“ wies bloß darauf hin, dass auch ein [Stadtratskandidat der „Heimat“ (ehemals NPD) aus Wismar teilnahm](https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/beobachtungen-vom-rande-ein-abend-bei-der-afd-2543042). Erst auf Fotos der örtlichen AfD war in der ersten Reihe ein bekanntes Gesicht zu erkennen, das auch versierte Thüringer Beobachter\*innen nicht ohne Weiteres im Landkreis Nordwestmecklenburg erwartet hätten: Angela Schaller aus Lauscha bei Sonneberg. >Am Tag vor dem „fühlt sich herrlich“-Beitrag postete Sesselmann ein Foto vom Ostseestrand mit einem Gruß an seine Gefolgschaft. Nur einen Tag später postete Angela Schaller dasselbe Foto neben vielen weiteren Bildern vom Strand in Jasmund auf Rügen. >Über Angela Schaller wurde in der Vergangenheit bereits viel berichtet. Neben zahlreichen antifaschistischen Recherchen gab sich Schaller vor allem selber Mühe, ihre Führertreue im Netz kundzutun, wenn sie etwa öffentliche Beiträge mit „Sieg Heil“ beendete. >Kurz aufeinanderfolgende Veröffentlichungen der [Antifaschistischen Gruppen Südthüringens](https://www.autistici.org/agst/index.php?menu=news\&aid=869) und von [Thüringen Rechtsaußen](https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/11/13/angela-schaller-nationalsozialistin-antisemitin-und-awo-mitarbeiterin/) kosteten Schaller Ende 2016 ihren Job als Pflegehelferin bei der AWO. >In den Recherchen wurde bereits eine Flut von Schallers Bildern mit Hakenkreuzen, historischer NS-Propaganda, Hitler-Verehrung, Judenhass und vielem mehr veröffentlicht. Schaller fand danach eine Stelle als Pflegehelferin in einer Arztpraxis und setzte ihren Neonazi-Aktivismus ungebrochen fort. >Sie war 2017 eine der AnführerInnen der Neonazi-Kampagne „Thügida“ und setzte sich vor allem für die notorische Shoa-Leugnerin und Neonazi-Ikone Ursula Haverbeck ein. >Auf Mission für Haverbeck reiste Schaller durch Deutschland und trat dabei u.a. auch bei der militanten Splitterpartei „Die Rechte“ als Rednerin auf. >Auf dem für Nazi-Inhalte einst sehr offenen russischen Netzwerk Vkontakte betrieb Schaller eine Solidaritätsseite für Haverbeck. Sie traf sich auch persönlich mit der bekannten Judenhasserin, verbreitete ihre Reden im Netz und organisierte Solidaritätsdemos wie 2018 in Nürnberg. >Hier zeigte der bayerische Neonazi Alfred Schäfer während seiner Rede auf Schallers Versammlung den Hitlergruß. Schaller sah darin selbstredend kein Problem, sondern feierte den [Auftritt Schäfers später noch im Netz](https://www.endstation-rechts.de/news/so-gut-wie-keine-anklagen-nach-demonstration-fuer-holocaust-leugner). Kaum überraschend, da sie zuvor bereits selber Videos verbreitete, auf denen sie [den Hitlergruß zeigt](https://www.autistici.org/agst/archiv/869/schaller.mp4). >Im selben Zeitraum begann Schaller gemeinsam mit dem ebenso von antisemitischen Verschwörungsmythen besessenen [Axel Schlimper aus Haselbach](https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2024/02/09/ehrenlos-ostthueringer-neonazis-beim-wehrmachts-und-ss-gedenken-in-budapest/), monatliche Neonazi-Lagerfeuerabende unter dem Titel „Thing-Kreis“ abzuhalten. >Bis zu einem Streit zwischen Schlimper und Schaller trafen sich die Nazis dafür auf jener Wiese in Themar, auf der 2017-2019 große Rechtsrockfestivals stattfanden. >Beim „Thing-Kreis“ traten neben Schlimper auch Frank Rennicke oder der [Blood & Honour-Musiker Tobias „Bienenmann“ Winter](https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/02/24/unscheinbar-umtriebig-tobias-winter-alias-bienenmann-unterwegs-im-europaweiten-blood-honour-netzwerk/) auf. Nach dem Streit mit Schlimper führte Schaller die Abende u.a. gemeinsam mit Frank Rennicke in Haselbach fort. >Im Juni 2019 kam der ausgesprochen geltungsbedürftigen Angela Schaller eine neue Rolle zu: Bei der Neuauflage des „Schild & Schwert-Festivals“, kurz „SS-Festival“, im ostsächsischen Ostritz trat sie als Pressesprecherin auf. >Hier versuchte sie dauerlächelnd, der von aggressiven Neonazi-Skinheads und -Kampfsportlern dominierten Veranstaltung ein vermeintlich harmloseres weiblich gelesenes Gesicht zu geben. >Dabei saß sie wahlweise vor dem Banner der „Arischen Bruderschaft“ mit den gekreuzten Stabhandgranaten des besonders grausamen SS-Sonderkommandos „Dirlewanger“ oder stellte sich an die Seite des Thüringer Hauptorganisators Thorsten Heise, der ein [führender Kopf des rechtsterroristischen Netzwerk „Combat 18“ ist](https://exif-recherche.org/?p=4399). >Ein weiterer Kamerad von Angela Schaller aus früheren Südthüringer Jahren wurde Ende 2022 als Rechtsterrorist verhaftet: Peter Wörner. Der ehemalige KSK-Soldat und Fallschirmspringer Wörner wurde von der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Reuß als führender Kader des militärischen Arms der Putschisten angeworben. >Er hatte als aktiver [Soldat unter dem Anführer der Putschisten-Miliz, Rüdiger von Pescatore, gedient](https://antifainfoblatt.de/aib138/razzia-gegen-die-stuetzen-der-gesellschaft). Bei Durchsuchungen wurden bei Wörner u.a. zahlreiche Waffen, Handgranaten und Feindeslisten mit Namen von Politiker\*innen und Journalist\*innen gefunden. >Wörner leitete auch militärische Trainings und bereitete den Angriff auf den Bundestag und Bürohäuser der Bundestagsabgeordneten vor. Peter Wörner war früher als Survivaltrainer unter dem Namen „Abenteuer Überleben“ tätig. >Neben vielen klassischen Survivalübungen warb Wörner auch völlig offen für Kursinhalte wie Geiselnahmen. [Kontakte Wörners zur Neonaziszene sind seit spätestens 2010 bekannt](https://www.br.de/nachrichten/bayern/reichsbuerger-vor-weihnachten-wollten-sie-zuschlagen,TPv9vqw). >In Angela Schallers Youtube-Kanal findet sich sowohl der Link zu Wörners Homepage als auch ein einziges Video: Ein Gewitter im Jahr 2015, aufgenommen vor Wörners Haus in [Adresse und Ort aus rechtlichen Gründen Zensiert]. >Gestern Morgen erhielt Angela Schaller per Mail einen Fragenkatalog zur ihrer Rolle in der Sonnenberger AfD, ihren Neonazi-Aktivitäten und ihrem Ostseeurlaub mit Robert Sesselmann. Nachdem sie eilig ihren Instagram-Account auf „privat“ geschaltet hatte, antwortete sie: >“*Ich bin seit 2019 nicht mehr in der rechten Szene aktiv und auch in keiner Partei mehr. *\ *Ich distanziere mich von jeglichem NS-Gedankengut, habe auch keinen Kontakt mehr zu den Personen von damals.*“ >“*Da ich nicht mehr in der Öffentlichkeit stehe, muss ich Ihnen keine Angaben über mein Privatleben machen.*\ *Es gibt das „Recht auf Vergessen“ Paragraph 17 DSGVO.*\ *Sollten Sie versuchen, mich trotz meiner Distanzierung Veröffentlichungen über meine Person vorzunehmen oder über mich berichten, werde ich sofort wegen Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.*“ >*Mit freundlichen Grüßen* >*Angela Schaller*“ >Auf ihre Antwort hin erhielt Schaller mehrere Nachfragen: Wie verträgt sich die Distanzierung „seit 2019“ damit, im selben Jahr Pressesprecherin des größten Neonazi-Festivals gewesen zu sein? >Warum hat sie 2020 noch zum „Thing-Kreis“ mit dem Blood\&Honour-Musiker Tobias Winter eingeladen? >Wie kommt es, dass sie noch Mitte 2020 Videos mit Reden von Ursula Haverbeck oder Meinolf Schönborn auf ihren *removed*ute-Kanal lud? >Warum veröffentlichte sie noch im Mai 2024 ein Foto mit dem Neonazi Steffen Zedler, den sie zudem „lieben Kamerad“ nannte? >Und was ist mit ihrem Hakenkreut-Tattoo passiert? gef gef gef >Auf all das antwortete Schaller nicht mehr. >Das Phänomen der plötzlichen „Ausstiege“, wenn öffentliche Kritik oder Verurteilungen drohen, ist altbekannt. Wir haben uns u.a. im Kontext der Recherchen zum Verbleib des Jenaer NSU-Umfelds ausführlich dazu geäußert („[Als alle plötzlich ausgestiegen waren](https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2021/10/04/jena-und-der-nsu-komplex-kontinuitaeten-und-fehlende-konsequenzen/)„). >Kurz gesagt: Nicht mehr hinzugehen, ist kein Ausstieg. Und bei einer Person wie Schaller, deren antisemitische Hetzvideos und -beiträge bis heute abrufbar sind und die noch im Mai freudige Wiedersehen mit Neonazi-Kameraden auf ihrem damals noch öffentlichen Instagram-Profil postet, braucht man gar nicht erst mit dem Thema „Ausstieg“ anzufangen. >Die Pressestelle des Landratsamtes erhielt zeitgleich mit Schaller einen Fragenkatalog. Mit Antwort von heute früh wurde mitgeteilt, dass Robert Sesselmann aufgrund von Außentermin nicht fristgerecht bis heute Morgen antworten könnte. >Das Problem an Sesselmanns Liaison mit Schaller sind weniger Rotweinabende unter Hitler-Porträts in Schallers Wohnzimmer in der [Adresse und Ort aus rechtlichen Gründen zensiert]. >Das offensichtlichste Problem ist die öffentliche Aufwertung, welche die Naziszene durch gemeinsame Auftritte von Sesselmann und Schaller erhält. Beispielhaft für Robert Sesselmanns Beitrag zu dieser Strategie, Neonazis zu normalisieren, ist ein Urlaubsfoto, das er sehr wahrscheinlich selber geschossen hat. >Angela Schallers Instagram-Beiträgen nach zu urteilen waren Schaller und Sesselmann Pfingsten zu zweit an der Seebrücke Boltenhagen. Eyyyy da war ich auch mal macht mir das jetzt nicht kaputt :( >Von dort veröffentlichte Schaller das Foto mit dem „lieben Kameraden Zetty“, der an der Seebrücke einen Getränkestand betreibt. Fuck. Ich habe vielleicht was bei einem Fascho gekauft >Bei „Zetty“ handelt es sich um den Neonazi Steffen Zedler, dessen Betreuung des Standes von Mecklenburg-Vorpommern auf der „Grünen Woche“ 2023 für Schlagzeilen sorgte. >Die schwarze Sonne um seinen Hals war dabei noch das kleinste Imageproblem für das Bundesland: Zedler ist wie Schaller in der Unterstützung der Shoa-Leugnerin Haverbeck aktiv, mit dem „Heimat“-Bundesvorsitzenden Udo Voigt gut bekannt, und posierte im Netz mit [Shirts mit der Aufschrift „Leibesstandarte Adolf Hitler“](https://web.archive.org/web/20160809092820/http://astwestmecklenburg.blogsport.eu/2015/08/20/udo-voigt-erneut-zu-gast-in-wismar/), mit [„1933“-Pullovern oder Kutten des KuKlux-Klan](https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/rechtsradikaler-vertritt-mv-auf-der-gruenen-woche-in-berlin/ndr-mecklenburg-vorpommern/Y3JpZDovL25kci5kZS8wMDA5ZjJjNS1iOWFiLTQ1YTEtODU2Yy0yNzEwNTJiOTcxYWM). >Alleine die ideologische Nähe von AfD und Naziszene hat letztere stark ermutigt. Der [Angriff vermummter Neonazis auf das Kulturkollektiv Goetheschule vergangenen Herbst](https://agst.noblogs.org/post/2023/10/25/lauscha-naziangriff-auf-kulturprojekt/) steht dabei nur exemplarisch für die Militanz, zu der sich die rechte Szene von Sesselmann, Höcke und KameradInnen aufgerufen sieht. >Höcke beschäftigt den [gut vernetzten Neonazi Martin Schieck](https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2020/07/12/der-fall-martin-schieck-und-die-luegen-der-afd-normannia-burschenschafter-und-einprozent-aktivist-als-mitarbeiter-der-thueringer-afd/) für die Medienarbeit der Fraktion, Jürgen Pohl den [Neonazi Benedikt Kaiser als Bundestagsmitarbeiter](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/neonazi-bundestag-kaiser-pohl-sondershausen-100.html). >Bei einer Tarn-Werbeveranstaltung des faschistischen „Compact“-Magazins für die AfD in Mühlhausen, die im Anschluss an eine offizielle AfD-Wahlkampfveranstaltung am selben Ort begann, war kürzlich der Südthüringer Neonazi-Kader und [stellvertretende „Heimat“-Bundesvorstand Sebastian Schmidtke als Ordner eingesetzt](https://www.flickr.com/photos/nicokuhn/53753340855/in/album-72177720317387374/). >Die Botschaft dieser Zusammenarbeit ist deutlich: Für die AfD ist die Neonaziszene ein Pool ideologisch zuverlässiger und gut vernetzter MitarbeiterInnen und zukünftiger PartnerInnen. >Deren Gewalt ist dabei ganz im Sinne der Vertreibungs-Ideologie der AfD, die rassifizierte Menschen und politischen Gegner\*innen in Zeiten ohne Exekutivmacht zum Rück- und Wegzug drängen soll, bevor die Machtverhältnisse auch aktive Verfolgung zulassen. >Es dürfte kaum verwundern, wenn Angela Schaller ihre weitreichenden Netzwerke zugunsten von Sesselmanns Landratsamt nutzen wird. In Zeiten wachsender Polarisierung ist auch ein Landrat Sesselmann auf MitarbeiterInnen oder AuftragnehmerInnen angewiesen, die ideologisch gefestigt und unverdächtig sind, Interna an die Öffentlichkeit oder parteiinterne Konkurrenz weiterzugeben. >Angela Schaller hätte hier ein ganzes Netzwerk an loyalen Rechten parat. Hinzukommt die Bedrohung, dass von Landrat Sesselmann sensible Informationen über Angela Schaller an die militante Naziszene abfließen, die in der Folge Geflüchtete und weitere politische Gegner\*innen der Nazis in Gefahr bringen. >An Zuträger\*innen und Whistleblower\*innen aus dem Landkreis Sonneberg und anderswo: Wir [nehmen immer gerne weitere Hinweise](https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/kontakt/) zu Robert Sesselmann, Angela Schaller und weiteren Personen aus deren Umfeld entgegen. Vertraulichkeit steht dabei an erster Stelle. Schreiben Sie uns gern eine Mail an: recherche-jena-shk(a)riseup.net

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 3 months ago • 100%

www.kn-online.de

>Ein Treffen der AfD in Henstedt-Ulzburg ist am Donnerstagabend gestört worden. Erst mit Verspätung konnten die Rechtspopulisten ihre Abschlussveranstaltung zur Europawahl beginnen. Der Grund? Die Antifa. >Mit „Nazis raus aus den Köpfen“ oder „Ihr könnt nach Hause gehen“ und ohrenbetäubendem Lärm aus Trillerpfeifen, Trommeln und Musikgeräten sind Mitglieder und Sympathisanten der AfD begrüßt worden. >Sie wollten am Donnerstagabend zur Europawahl-Abschlussveranstaltung der Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein ins Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus. >Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte das Bündnis für Demokratie und Vielfalt. „Wir wollen den Menschen, die das Treffen besuchen, klarmachen, nicht die AfD zu wählen“, sagte Bündnissprecherin Britta de Camp-Zang. >Die Demonstranten wurden vom Eingang des Bürgerhauses in Henstedt-Ulzburg durch einen fest verankerten Zaun getrennt, um ein Umwerfen zu verhindern, wie es bei Demonstrationen zuvor geschehen war. Zudem war ein starkes Polizeiaufgebot in Henstedt-Ulzburg im Einsatz. >Die [Polizei](https://www.kn-online.de/themen/polizei/) musste rund 15 Minuten vor Beginn der Parteiveranstaltung eingreifen. Gut 30 Antifa-Mitglieder, die zum Teil vermummt waren und große Transparente dabei hatten, blockierten die Zufahrt zum Bürgerhaus von der Jahnstraße aus, sodass es kein Durchkommen mehr gab. >Polizisten schleusten die Besucher des [AfD](https://www.kn-online.de/themen/afd/)-Treffens in [Henstedt-Ulzburg](https://www.kn-online.de/themen/henstedt-ulzburg/), die sich Schmäh-Kommentare anhören mussten, an den Demonstranten vorbei. >Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Julian Flak aus [Kaltenkirchen](https://www.kn-online.de/themen/kaltenkirchen/) bemängelte, dass den Besuchern der Veranstaltung der Zutritt erschwert wurde. „Das ist nicht meine Vorstellung, wie so etwas gelöst werden sollte.“ >Einsatzleiter Yannick Krieg sagte, dass die Polizei jedem Besucher den Zutritt zum Gelände ermöglichen werde. Dafür war auch ein großes Polizeiaufgebot in Henstedt-Ulzburg im Einsatz und in Bereitschaft, um sofort eingreifen zu können. >Im großen Saal des Bürgerhauses war von dem lautstarken Protest vor der Tür nichts zu hören. Rund 120 Besucher waren dort zur Abschlussveranstaltung zusammengekommen, auf der unter anderem auch der Hamburger AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann sprach. Während Flak mit dem Besuch zufrieden war, sprach Britta de Camp-Zang von einem Armutszeichen für die Rechtspopulisten. >Das Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus ist in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz von AfD-Veranstaltungen gewesen, die stets von lautstarken Protesten begleitet wurden.

Wehrhafte Demokratie Random_German_Name • 4 months ago • 100%

www.nd-aktuell.de

>**Wie stark ist die extreme Rechte in Bulgarien? Hat sie parlamentarische Unterstützung*?*** >In den vergangenen Jahren gab es nach einem zunächst kurzen Rückgang einen rapiden Aufstieg des rechten Flügels. Sie nutzen sogar minderjährige Jungen, die in verschiedenen faschistischen Kampfclubs ausgebildet werden und danach zu Hauptorganisatoren der extremen Rechten werden. Junger Widerstand, Jugendliche für Bulgarien und andere. >**Am 9. Juni wird in Bulgarien wieder gewählt: Was ist eure Sicht auf die Wahlen?** >Sie werden nichts ändern. In den vergangenen Jahren haben immer wieder die gleichen Parteien gewonnen (die beiden größten sind demokratisch und prowestlich orientiert, es sind GERB und PPDB). >Vazrazhdane (Wiedergeburt, nationalistisch, populistisch und prorussisch) liegt auf Platz vier oder fünf. Diese Parteien schaffen es nicht, eine Koalition zu bilden, sodass es in Bulgarien keine mandatierte Regierung gibt. Wir glauben, dass die Ergebnisse dieses Mal gleich sein werden. >**Was sind die zentralen politischen Fragen in Bulgarien?** >In Bulgarien gibt es viele politische Probleme. Seit vielen Jahren findet ein »Wandel« hin zu einer westlichen Art von »Demokratie« und Kapitalismus statt. >Dieser Wandel geschieht auf sehr korrupte Weise – er bringt große Armut in der Bevölkerung sowie Nationalismus, Rassismus und Hass auf Minderheiten und Migranten hervor. >Derzeit ist die Regierung nicht stabil und deshalb wird es Neuwahlen geben – schon das fünfte Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre. Das Hauptziel der rechtsliberalen Regierung ist der Beitritt zum Schengenraum und zur Eurozone. >Dem widersetzen sich die populistischen prorussischen Nationalisten, aber nicht sehr stark. Und darüberhinaus gibt es zum Beispiel keine wahrnehmbare linke Kritik an der Einführung des Euro. >Bulgarien setzt zudem eine sehr rassistische Politik gegen Migranten durch – es gibt ständig Gewalt an der Grenze zur Türkei mit Hunderten von Pushbacks und vielen Abschiebungen, manchmal illegal, in die Türkei. Nicht zuletzt aufgrund der engen Beziehungen zu Erdoğan. Bei der Einreise in den Schengenraum wird diese grausame Politik gegen die betroffenen Migranten noch verstärkt. >**Vor einigen Wochen kam es zu einer antifaschistischen Demonstration in Sofia aufgrund eines Nazi-Angriffs auf einen Afghanen. Was ist dort passiert?** >Es gab eine Schlägerei zwischen Jugendlichen auf der Boulevard Vitoshka, einer der Hauptstraßen in Sofia. Zwei von ihnen waren keine Bulgaren. >Obwohl sich die Jugendlichen untereinander kannten, veröffentlichte einer der Anführer der faschistischen Partei (IMRO, Bulgarische nationale Bewegung) ein Video, in dem er erklärte, dass die beteiligten Migranten Bulgaren angegriffen hätten und sehr gefährlich seien. >Dies löste eine große Welle von rassistischen Protesten aus, die hauptsächlich von Fußballhooligans und Neonazis besucht wurden. Parteien wie GERB und IMRO, die den Wiedereinzug ins Parlament anstreben, starteten eine große Kampagne gegen Migranten. >In den folgenden Wochen kam es zu zahlreichen Angriffen auf Migranten, Roma und neuerdings auch auf LGBT-Personen. Mindestens einer der Angriffe wurde gefilmt und in verschiedenen faschistischen Telegramkanälen geteilt. >Im Kontext dieser rassistischen Mobilisierungen wurden ein Afghane und seine bulgarische Frau vor ihrem Haus angegriffen. Sie wurden zusammengeschlagen und einer seiner Finger wurde gebrochen. Sie mussten ihre Wohnung verkaufen, weil sie bedroht wurden. >**Wie ist die Antifa-Szene in Bulgarien, insbesondere in Sofia aufgestellt?** >Die Antifa-Szene ist in Bulgarien leider sehr klein und hauptsächlich in Sofia verortet. Das Hauptereignis, das die Menschen zusammenbrachte, war der Kampf gegen die Neonazi-Gedenkveranstaltung Lukovmarsh. >Viele Jahre lang war der Gegenprotest die wichtigste von Antifaschisten organisierte Veranstaltung. Mit den Jahren haben wir es geschafft, den Leuten zu zeigen, dass es sich um einen Neonazi-Sumpf handelt. Wir konnten beobachten, wie der Marsch in den vergangenen Jahren kleiner wurde, bis er letztlich sogar eingeschränkt und teilweise verboten wurde. >**Gibt es große Nazi-Events abseits des mittlerweile auch in Deutschland bekannten »Tages der Ehre« im Februar?** >Die größte Neonazi-Veranstaltung in Bulgarien ist der Lukovmarsh, der seit mehr als 20 Jahren die Straßen von Sofia mit Neonazis überschwemmt. Es ist ein großes faschistisches Treffen, das Neonazis aus ganz Europa zusammenbringt. Wie bereits erwähnt, ist es in den vergangenen Jahren deutlich kleiner geworden, aber dank der Institutionen findet es immer noch statt. Es ist das wichtigste faschistische Treffen in Bulgarien. >**Wie kann man euch unterstützen?** >Die Leute können uns mit Öffentlichkeitsarbeit über das, was hier passiert, unterstützen. Über eine Teilnahme an unseren Protesten und antifaschistischen Demonstrationen freuen wir uns sehr! Außerdem ist uns wichtig, dass über den Fall von Abdulrahman al-Halidi berichtet wird – ein Menschenrechtsaktivist, dem eine Abschiebung aus Bulgarien droht. https://en.wikipedia.org/wiki/Abdulrahman_al-Khalidi https://www.hrw.org/news/2024/04/04/bulgaria-alleged-beating-detained-saudi-activist