Nahost Saleh • 2 weeks ago • 100%

Das Video zur "Salafismusprävention" des Bayerischen Innenministeriums nutz eine Bildsprache, wie man sie schon aus der NS Zeit kennt. Bärtige Männer die böse Lachen und Frauen verschlingen. Antisemitische Vorurteile und Bilder werden nun auf Muslime angewendet. Geistig steckt man weiter in 1935.

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz Saleh • 3 weeks ago • 100%

www.zdf.de


DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz Saleh • 3 weeks ago • 100%

www.zdf.de

 Stand 21:00 hat es leiche Veränderungen gegeben. In der Sitzverteilung haben Linke und BSW je einen Sitz mehr, als in der 1. Hochrechnung, und AfD und CDU jeweils einen Sitz weniger.  

Nahost Saleh • 3 weeks ago • 100%

Weil hier zuletzt mehrfach Videos von Tobias Huch aufgetaucht sind. [Tobias Huch](https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Huch#Mediale_Kritik) hat eine widerliche volksverhetzende Polemik die die kollektive Bestrafung aller Palästinenser billigte in der "Jüdischen Allgemeinen" im Januar 2024 veröffentlicht. Dementsprechend wir Huch hier auch keine Bühne geboten und etwaige Videos/Kommentare/etc. von ihm entfernt. Ich denke, ich zitiere an dieser Stelle mal die Erwiderung des jüdischen Journalisten Ronen Steinke auf Huchs Hetze, die ebenfalls in der ["Jüdischen Allgemeine" erschien.](https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zivilisten-sind-zivilisten-auch-in-gaza/) >Wie die Jüdische Allgemeine dazu kommt, eine derart menschenverachtende Polemik ins Blatt zu heben, wie es in der vergangenen Woche geschehen ist, stellt mich vor ein Rätsel. »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«, stand hier als Überschrift über einem Kommentar des ehemaligen Unternehmers Tobias Huch. Denn: Zivilisten aus Gaza hätten schließlich den Hamas-Terror bejubelt. Zivilisten aus Gaza hätten auch in den Kibbuzim gearbeitet, diese ausspioniert »und ihnen so den Tod gebracht«. > >Und weiter: »Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft dies auf Gazas Bevölkerung zu« – mit der unausgesprochenen Konsequenz, dass diese ganze Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen im Krieg ein legitimes Ziel sei. > >Das ist grotesk. Erstens: Die Bewohner des Gazastreifens sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Sie haben sich nicht ausgesucht, an diesem von allen guten Geistern verlassenen Ort geboren zu werden. Jetzt machen sie die Hälfte unter den Getöteten aus, in den von Israels Armee bombardierten Wohngebäuden wie auch etwa in den Krankenhäusern. Welche »Schuld« trifft sie? > >Zweitens: Auch die Erwachsenen in Gaza haben seit der Wahl im Jahr 2006 nicht mehr frei entscheiden können, ob sie den höllischen Weg der Hamas, die diktatorisch regiert, weiter mitgehen wollen. Auswandern war, nun ja, keine Option. > >Drittens: Wenn der Kommentator schreibt: »Laut einer Umfrage unterstützten rund zwei Drittel der Gaza-Bewohner die Verbrechen am 7. Oktober«, dann ist das nicht nur unseriös, sondern hanebüchen. Unabhängige, wissenschaftlich valide Demoskopie existiert nicht in diesem Flecken der Erde, der beherrscht wird von einer Gangsterbande, die ihre Gegner vor den Augen der Öffentlichkeit ermordet, indem sie sie von hohen Gebäuden hinabwirft. Viel mehr spricht dafür, dass auch unter den Zivilisten in Gaza viele den Tag verfluchen, an dem die Hamas einen weiteren Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen hat. Für Jugendliche, die 2024 volljährig werden, ist dies übrigens schon der fünfte. > >Sind das einfach alles pauschal Terror-Komplizen? Absurd. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen – er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht – und ihr Tod ist, selbst wenn er in einzelnen Fällen unvermeidbar sein mag, zu beklagen. > >Das ist kein tumbes »Schwarz-Weiß-Denken«, wie in dem Kommentar von Tobias Huch zu lesen war. Sondern das ist Zivilisation. Wie viel Lust an Provokation und wie wenig Neigung zu ernsthaftem Nachdenken muss man haben, um diesen Unterschied einfach wegzuwischen. EDIT: Titel geändert von "ist ein..." zu "betreibt"

Deutschland Saleh • 3 weeks ago • 100%

www.nd-aktuell.de

cross-posted from: https://feddit.org/post/2295140 > Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen. > > »Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter. > > Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei. > > »Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen. > > Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten. > > Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren. > > »Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« > Juristen-Gruppe > > Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran. > > Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief. > > »Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. > > Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.

Nahost Saleh • 3 weeks ago • 100%

www.nd-aktuell.de

Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen. »Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter. Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei. »Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen. Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten. Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren. »Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Juristen-Gruppe Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran. Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief. »Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.

Nahost Saleh • 3 weeks ago • 100%

taz.de

Wir, die unterzeichnenden, in Deutschland lebenden jüdischen Künstler*innen, Au­to­r*in­nen und Wissenschaftler*innen, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck bringen – wie sie derzeit von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verfasst wird. Diese Resolution beansprucht jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Stattdessen stellt sie jedoch in Aussicht, dieses zu gefährden. Der aktuelle Resolutionsentwurf ist gefährlich. Er wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbar*innen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind. Selbst wenn diese Folgen irgendwie abgemildert werden würden, erreicht die Resolution ihre eigenen erklärten Ziele nicht. Im Gegenteil, sie wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken, indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine notorische antisemitische Trope. Sie wird jüdische Stimmen zum Schweigen und jüdische Wissenschaftler*innen, Schrift­stel­le­r*in­nen und Künstler*innen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands arbeiten, in Gefahr bringen. Solche Bedenken werden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer lauter geäußert. Ju­ris­t*in­nen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jerzy Montag und Michael Barenboim haben kritisiert, dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt. Diese Engführung und ihre Instrumentalisierung durch Behörden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, schließt genau die Vielfalt jüdischen Lebens aus, die sie zu bewahren vorgibt, und gefährdet jene Rechte, für die sie zu kämpfen vorgibt. Der aktuelle Resolutionsentwurf fordert Bund und Länder auf, neue Regelungen zu schaffen, um öffentliche Mittel für Kunstprojekte, die als antisemitisch eingeschätzt werden einzuschränken, und neue Disziplinarstellen zu schaffen, um neue Strafen für Antisemitismus im Unterricht und auf dem Campus zu verhängen. Zu unseren Bedenken gehört, dass der Entwurf die Behörden anweist, sich ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen, um diese Beurteilungen zu treffen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Liberale Zio­nis­t*in­nen und sogar der Autor der Definition selbst hat angemerkt, dass die Definition missbraucht wird, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition in einer früheren Resolution, der BDS-Resolution von 2019, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Da seit 2021 mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus eine anerkannte alternative Definition zur Verfügung steht, gibt es keine Rechtfertigung für ihre ausschließliche Verwendung. Die Probleme mit der Resolution enden nicht mit ihren Definitionen. Der Entwurf ist auf Künstler*innen, Stu­den­t*in­nen und Mi­gran­t*in­nen als die gefährlichsten antisemitischen Tä­te­r*in­nen des Landes fixiert und suggeriert, dass die größte Bedrohung für Jü­d*in­nen von Menschen ausgeht, die mit linker Politik in Verbindung gebracht werden und von außerhalb Deutschlands kommen. Dies ist eine böswillige Verzerrung der Realität, die auf der falschen Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik an der israelischen Regierung beruht. Als Jü­d*in­nen weisen wir insbesondere die in der Resolution enthaltene Behauptung zurück, dass der Antisemitismus von Mi­gran­t*in­nen nach Deutschland, der Wiege des Nationalsozialismus, importiert wurde. Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten ihren Ursprung im deutschen Rechtsextremismus hat, eine Tatsache, die seit langem von der Bundesstatistik bestätigt wird. Wir haben keine Angst vor unseren muslimischen Nach­ba­r*in­nen und auch nicht vor unseren Künstlerkolleg*innen, Schrift­stel­le­r*in­nen und Akademiker*innen. Wir fürchten die wachsende Rechte, wie sie sich in Massenversammlungen von Neonazis zeigt, die durch ein nationales Klima der fremdenfeindlichen Angst ermutigt werden. Wir fürchten die Alternative für Deutschland, die zweitstärkste politische Partei des Landes, deren Führungsfiguren wissentlich Nazi-Rhetorik verbreiten. Diese Bedrohung wird in der Resolution kaum erwähnt, die sich stattdessen auf Aus­län­de­r*in­nen und Minderheiten konzentriert – eine beschämende Ablenkung von der größten Gefahr für Jü­d*in­nen in Deutschland. Es zeigt, dass Deutschland seine Vergangenheit noch nicht bewältigt hat. Die Ausarbeitung der Resolution fand in geschlossenen Räumen statt, ohne öffentliche Gespräche und ohne die Perspektiven einer Vielzahl verschiedener jüdischer Gruppen zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Text spiegelt weder einen demokratischen Prozess noch die Vielfalt der jüdischen Mainstream-Perspektiven wider. Sollte er verabschiedet werden, werden Tausende von israelischen und anderen jüdischen Aka­de­mi­ke­r*in­nen und Künst­le­r*in­nen unter den Generalverdacht des deutschen Staates gestellt. Wenn sich die deutsche Politik wirklich für eine pluralistische und offene Gesellschaft einsetzen will, die auch jüdische Menschen einschließt, muss sie sich ihren eigenen autoritären Tendenzen stellen. Sie sollte sich mit Ideologen wie dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisch auseinandersetzen, der die Gruppe, die die Resolution verfasst hat, dazu gedrängt hat, jeden öffentlichen Aufschrei über den Schaden zu ignorieren, den diese Resolution der Kunst und der akademischen Welt zufügen könnte – ebenso wie der deutschen Demokratie. Diese Resolution fördert die Idee, dass Deutschland für Jü­d*in­nen nur durch repressive antidemokratische Maßnahmen sicher gemacht werden kann. Es ist jedoch immer ein Fehler, demokratische Prinzipien für kurzfristigen populär-politischen Erfolg aufzugeben. Vor allem Deutschlands politische Führungsriege sollte es besser wissen. Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden. Wir bestehen darauf, dass der deutsche Staat jüdisches Leben nicht allein durch repressive Maßnahmen schützen kann. Wir schreiben in der Überzeugung, dass der einzige Weg, jüdisches Leben in Deutschland zu „schützen, zu erhalten und zu stärken“, darin besteht, die Rechte aller Minderheiten zu schützen, zu erhalten und zu stärken. Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“. Unterzeichnet: Karen Adler, Historikerin Alma Albert, Kunstkonservatorin Aviad Albert, Linguist Udi Aloni, Filmemacher Tamar Amar-Dahl, Historikerin Daniel Antoszyk Ido Arad, Dirigent Josh Axelrod, Journalist Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus Michael Baers, Künstler und Wissenschaftler Roii Ball, Historiker Michael Barenboim Joram Bejarano, Musiker Eliana Ben-David, Musikradio-DJ und Kurator Avi Berg, Künstler Judith Bernstein Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller Adam Berry, Journalist Candice Breitz, Künstlerin Adam Broomberg, Künstler Cora Browner Jevgeniy Bluwstein, Sozialwissenschaftler Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf Dror Dayan, Filmemacher und Akademiker Anita Di Bianco, Künstler Esther Dischereit, Schriftstellerin Tamar Ilana Dolezal Tomer Dotan-Dreyfus, Freier Autor und Übersetzer Michael Dunajevsky Asaf Dvori, Dichter Deborah Feldman, Autorin Sylvia Finzi, Bildkünstlerin Erica Fischer, Schriftstellerin Jonathan Fridman Ruth Fruchtman, Schriftstellerin Tom Givol Harry Glass Paul Grossman, Psychologe Julia Gyemant, Kurator Iris Hefets, Psychoanalytikerin Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer Michal Kaiser-Livne, Psychoanalytikerin Aurelia Kalisky Barrie Kosky, Theater- und Opernregisseur Quill Kukla, Philosoph und Autor Matt Lambert, Filmemacher und Künstler Elad Lapidot, Professor für Judaistik Jacob Wolf Lefton, Schauspieler, Schriftsteller, und Friedensstifter Hadas Leonov, Softwareentwickler Lindsay Lerman, Autorin Eliza Levinson, Schriftstellerin und Lektorin Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator Rapha Linden, Schrift­stel­le­r*in Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe Liav Keren, Datenwissenschaftler Ben Mauk, Schriftsteller und Journalist Ben Miller, Schriftsteller und Historiker Yonatan Miller, Gewerkschafter Liron Milstein, Schriftsteller Peaches Nisker, Musikerin Jason Oberman, Musiker, Wissenschaftler Jesse Olszynko-Gryn, Historiker Rachel Pafe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin Lucy Park, Künstlerin Mark Peranson, Kurator und Schriftsteller Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin Tamar Raphael, Schriftstellerin Udi Raz, Doktorand Emilia Roig, Schriftstellerin Liz Rosenfeld, Künstlerin Tomer Rosenthal, Künstler Ryan Ruby, Autor Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin Lottie Sebes, Künstlerin Zoe Schattenburg Oded Schechter, Wissenschaftler, Judaistik und Philosophie Adam Schorin, Schriftsteller und Filmemacher Anton Sefkow, Wissenschaftler Mati Shemoelof, Schriftsteller und Kurator Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft Lili Sommerfeld, Musikerin und Schriftstellerin Shaked Spier, Wissenschaftler und Aktivist Maya Steinberg, Filmemacherin Shelly Steinberg virgil b/g taylor, Künstler Aria Tilove, Naturwissenschaftlerin Katharina Verleger, Wissenschaftlerin Daphna Westerman, Künstlerin und Doktorandin, Visuelle Kulturen Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter Roland Wiegel, Azubi Adam Stanley Wilkins, Schriftsteller, Akademiker und Biologe Lily Zlotover, Künstlerin

Nahost Saleh • 4 weeks ago • 100%

Ich hatte eigentlich gehofft, diese Sache nicht schreiben zu müssen, aber manche Leute scheinen in ihrem Leben zu wenig frische Luft abzubekommen. /u/YourPrivatHater@ani.social wurde ursprünglich temporär gebannt, weil er "Einge gute Jagd" wünschte, im Kontext von Anschlägen auf militärische und zivile Führungspersonen im Iran. Daraufhin trat einer seiner alt Accounts /u/CJOtheReal@ani.social in Erscheinung. Die vermutete Ban-Evasion bestätigte sich, als das selbe Paar /c/Ukraine@sopuly.xyz unsicher machte.   Schaut man sich andere dazugehörige Accounts an, wie /u/CJOtheReal@blahaj.zone und /u/CJOtheReal@lemmy.sdf.org sieht man, dass Ban Evasion, rassistisches und homophobes Trollen offenbar einen wesentlichen Teil des Lebensinhalt dieser Person ausmacht.    Nun tauchte wieder ein neuer Account auf /u/i_hate_nazis@eviltoast.org Schaut man sich seine Bio an, wird offensichtlich, dass es ein und die selbe Person ist.  Doch nun kommt die offensichtliche traurige Krönung. Wenige Minuten, nachdem dieser Alt-Account ebenfalls gebannt wurde, tauchte dieser widerliche rassistische Post auf:  Offensichtliches ist offensichtlich. /u/PrizerFantastic@lemmy.wtf ist ebenfalls Teil der Mannschaft. Ich habe auch glaubwürdige Hinweise erhalten, dass /u/CookieJarObserver@ani.social und div. Alts auf anderen Instanzen ebenfalls Teil des "Dreamteams" sind. Ich werde weiterhin alle Alts von /u/YourPrivatHater@ani.social bannen. Es ist offensichtlich, dass er ein rassistischer und homophober Troll ist. Ich möchte an alle Mods appelieren, ihm keine Bühne mehr zu bieten, auch wenn das Fediverse da leider sehr anfällig für ist. Ich habe das Öffentlich gemacht, weil ich möchte, dass sich jeder dazu seine eigene Meinung bilden kann.

Nahost Saleh • 4 weeks ago • 100%

www.tagesschau.de

Ich habe den Live-Blog verlinkt und den Titel angepasst, weil die bisher verfügbaren deutschsprachigen Artikel alle unter Überschriften à la "Hisbollah greift Israel an" laufen. Englischsprachige Artikel laufen dagegen unter Titeln wie "Israel and Hezbollah trade heavy fire" Israel hat nach eigenen Angaben einen "Präventivschlag" durchgeführt. Die Hisbollah hat im Anschluss hunderte Rakten auf den Norden Israels abgefeuert und erklärt dies sei der erste Teil der "Vergeltung" für die Tötung des Hisbollah-Kommandanten Fouad Shukur in Beirut vor 4 Wochen. Für eine Betrachtung, die sich nicht die Aussagen der Konfliktparteien zu eigen macht, kann ich z.B. den Artikel der AP empfehlen. https://apnews.com/article/israel-lebanon-gaza-palestinians-hezbollah-52056075daebc9aac6675043f64439ab

Nahost Saleh • 1 month ago • 100%

www.agenzianova.com

Englischsprachige Quellen: https://energynews.pro/en/algeria-supplies-emergency-fuel-oil-to-lebanon/ https://www.middleeasteye.net/news/algerias-tebboune-says-army-ready-build-hospitals-gaza-once-egypt-border-reopens

Nahost Saleh • 1 month ago • 100%

www.lto.de

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – ein weiteres Mal erfolglos. Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte (Beschl. v. 08.08.2024, Az. OVG 1 S 46/24) Die zwei Antragsteller wollten die Waffenlieferungen im Wege vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes stoppen. Dieser dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das OVG schloss sich jedoch der Sicht des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin an. Dieses hatte im Juni insgesamt insgesamt drei Anträge von Palästinensern mit diesem Begehren für unzulässig erklärt. **OVG: Entscheidungsspielraum der Bundesregierung verkannt** Es lasse sich derzeit nicht sicher absehen, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig überhaupt bevorstehen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen, hieß es zur Begründung. Das Gericht argumentierte weiter, dass sich nicht verlässlich vorhersagen lasse, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen erteilen werde. Die Antragsteller verkannten den mit Handlungsalternativen verbundenen Entscheidungsspielraum der Bundesregierung, so das OVG in seiner Pressemitteilung knapp. Das OVG schloss sich damit der Auffassung des VG an und wies die Beschwerde zurück. [Zu den Hintergründen des Falls und zu den Beschlüssen der Vorinstanz berichteten Dr. Franziska Kring und Dr. Max Kolter an dieser Stelle in der LTO ausführlich.](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg4l14824-gaza-israel-eilantraege-gegen-waffenexporte-unzulaessig)

Nahost Saleh • 1 month ago • 100%

www.br.de

Viele Menschen in Deutschland sind dagegen, dass die Bundeswehr Israel bei seiner Verteidigung militärisch hilft – etwa mit Eurofightern zur Drohnenabwehr. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Demnach fänden es 68 Prozent der Befragten nicht richtig, wenn Deutschland Israel bei der Verteidigung militärisch unterstützt. 19 Prozent sind dafür. Ein genauerer Blick auf die verschiedenen Parteianhänger macht deutlich: Bei allen überwiegt eine ablehnende Haltung. 62 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland im Nahost-Konflikt, 27 Prozent sind dafür. Bei den AfD-Anhängern hielten 80 Prozent eine solche Militärhilfe für falsch, 12 Prozent für richtig. Die Zustimmungswerte bei Anhängern der anderen Parteien liegen dazwischen.  **Bei Iran-Angriff: Debatte über Bundeswehr-Einsatz in Israel** Aktuell wird in der deutschen Politik hitzig diskutiert, ob die Bundeswehr Israel im Falle eines großen iranischen Angriffs militärisch aktiv unterstützen soll. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sagte dazu: "Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte dagegen, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Schon jetzt unterstützt Deutschland Israel mit Waffen und Munition in erheblichem Umfang. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte direkt nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober bei einem Besuch klargestellt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Deutschland liegt bei der militärischen Unterstützung Israels hinter den USA auf Platz 2 – und hat seit Oktober 2023 bereits mehrere Kriegswaffen-Exporte nach Israel genehmigt. **DeutschlandTrend: Mehrheit sieht Israels Attacken kritisch** Der DeutschlandTrend zeigt: Die militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas geht hierzulande 57 Prozent der Befragten zu weit. 21 Prozent halten das Vorgehen Israels im Gazastreifen für angemessen. Im März hatten 28 Prozent der Befragten das israelische Vorgehen als angemessen bezeichnet, schon damals ging es der Hälfte der Befragten zu weit. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Israels Vorgehen kritisch sieht, steigt seit vergangenem November konstant. Gefragt wurde im aktuellen ARD-DeutschlandTrend auch, ob militärische Aktionen Israels gegen die Hamas gerechtfertigt seien, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mit betroffen sei. Hier fällt die Antwort noch klarer aus: 68 Prozent halten israelische Angriffe in diesem Fall für nicht gerechtfertigt, Lediglich 18 Prozent bewerten sie als gerechtfertigt. Israel geht seit dem Terrorangriff der Hamas massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang rund 40.000 Menschen getötet. [..] Der Rest dreht sich um US-Wahl

Nahost Saleh • 2 months ago • 100%

taz.de

LONDON taz | „Tommy, Tommy, Tommy“: Bei den rassistischen Unruhen in England wird hier und da sein Name skandiert. Gemeint ist der 41-jährige Tommy Robinson, der als Stephen Yaxley-Lennon in Luton nördlich von London aufwuchs. Seinen Namen änderte er, als er sich in rechten Kreisen etablierte, um damit einem Hooligan seiner Heimatstadt zu ehren. Nach dem Messerangriff eines 17-Jährigen vor einer Woche in Southport, bei dem drei Kinder starben, wandte sich Robinson an seine 800.000 Fol­lower. Wiederholt teilte er falsche Angaben zum Täter, mit denen er seine Follower zu den Ausschreitungen in Southport anstachelte, die sich inzwischen auf andere Städte im Königreich ausgeweitet haben. Robinson, geschieden und Vater von drei Kindern, wollte eigentlich Flugzeugingenieur werden. Eine Schlägerei im Suff brachte ihm jedoch eine einjährige Freiheitsstrafe ein und beendete diese Aussicht. Einst war er Mitglied der rechtsextremen British National Party (BNP). Als Reaktion auf salafistische Gruppierungen, die sich in Luton eingenistet hatten, gründete Robinson 2009 mit anderen die English Defence League (EDL). Die Gruppe vertrat einen dezidiert englischen Patriotismus und wandte sich explizit gegen den Islam und gegen­ Einwanderung. Bis heute fasst dies Robinsons Weltbild bündig zusammen. Immer wieder saß der Mann mit Kurzhaarfrisur für Schlägereien und Betrug hinter Gittern. Sein rowdyhafter Charakter prägte auch die EDL. Anders als die rechtsextremen Parteien BNP und National Front wollte die EDL eine reine Straßenbewegung sein, für die Robinson es verstand, Facebook zu nutzen. Die EDL organisierte Demonstrationen, etwa 2013 in Woolwich nach einem islamistischen Terrorattentat. Vor Moscheen legten sie Schweineköpfe ab. Crowdfunding machte ihn zum Millionär Vor elf Jahren stieg Robinson aus der EDL aus – doch seinen Themen blieb er treu, etwa als Gangs mit pakistanischer Herkunft im nord­eng­lischen Rochdale Dutzende vorwiegend weiße englische Mädchen sexuell ausbeuteten. 2016 versuchte Robinson erfolglos, einen britischen Ableger der Pegida-Bewegung zu organisieren. Auch ein Versuch, sich ins Parlament wählen zu lassen, ging schief. Schließlich etablierte er sich, mit Hilfe des rechten kanadischen Kanals „Rebel Media“, als Film-Streamer und selbsternannter „Journalist“. Sein Spezialgebiet: das Verbreiten von Fake-News und die Faktenverfälschung. Sein erster Film handelte von einem Mann britisch-indischer Herkunft, der unter Drogeneinfluss einen Autounfall verursachte, bei dem drei weiße junge Briten starben: Robinson sah darin einen Terrorakt. Crowdfunding machte ihn zum Millionär. Nach einem Buch, in dem er den Koran als gewaltverherrlichendes Buch und den Islam als „Krankheit“ und Gefahr für den britischen Lebensstil beschrieb, inszeniert er sich seinen Fans gegenüber als antiislamischen Märtyrer und potenzielles Mordopfer. Im Jahr 2021 verunglimpfte er einen jungen syrischen Mann. Weil Robinson dabei bewusst Tatsachen verdrehte und der verurteilte Syrer Morddrohungen erhielt, verurteilte ihn ein Gericht zur Zahlung von umgerechnet 110.000 Euro Entschädigung. Kurz vor Beginn der gegenwärtigen Krawalle zeigte Robinson auf einer rechtsextremen Großveranstaltung in London einen Film, in dem er weiter Lügen über den Syrer verbreitete. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten. Einen Termin dazu ließ er sausen. Stattdessen begab er sich nach Zypern, um dort Urlaub zu machen – behauptet er jedenfalls.

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz Saleh • 2 months ago • 95%

www.sueddeutsche.de

cross-posted from: https://feddit.org/post/1536846 Falls die DACH Mods den Post im Sinne der kürzlich getroffenen Regelung Löschen oder Sperren möchten, kann ich das verstehen und bitte um Entschuldigung fürs Posten. Ich hoffe, dass dieser Brandanschläge in Deutschland mit mutmaßlich extremistischem Motiv wegen seiner Bedeutung gestattet wird. Man könnte die Kommentarspalte hier sperren. Unter dem Cross-Post in /c/nahost sind zivile Diskussionen willkommen und ich werde dort moderieren.

Nahost Saleh • 2 months ago • 0%

www.sueddeutsche.de

Auf das Protestcamp der Pro-Palästina-Bewegung in München wurde in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt. Das Feuer brach gegen 0.15 Uhr an dem Zeltlager vor der Ludwig-Maximilians-Universität aus. Nach bisherigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in München. Ihm wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am Freitagnachmittag übernahm der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen, genauer die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Zur Begründung wurde angegeben, es sei „von einer muslimfeindlichen Tatmotivation“ auszugehen. Es wurde allerdings kein Haftbefehl erlassen, sodass der Beschuldigte wieder entlassen wurde. Auf der Internet-Plattform Instagram wird ein Video geteilt, das den Moment zeigen soll, in dem Teile des Camps in Flammen aufgehen. Die Aufnahme zeigt einen unmaskierten Mann, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlangläuft und eine Palästina-Flagge in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn vor Paletten und Bannern züngeln kurz danach Flammen. „Leute, ruft die Polizei“, hört man eine Stimme auf dem Video rufen. Laut Polizei haben Zeugen berichtet, wie der unbekannte Mann „mehrere Kundgebungsmittel“, in der Mehrzahl Flaggen und Transparente, zunächst „mit einer Flüssigkeit übergoss und anschließend teilweise anzündete“. Die „entflammten Kundgebungsmittel“ brannten nieder, ohne dass das Feuer auf umstehende größere Gegenstände übergriff. Dabei sei ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden. Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai pro-palästinensische Studierende und Aktivisten. Die Stadt hatte das Camp vor der Uni zunächst verbieten und den Aktivisten einen anderen Ort am Königsplatz zuweisen wollen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied jedoch, dass die Aktivisten bleiben dürfen. Cara Schulze, eine der Pressesprecherinnen des Camps, erklärte, dass in der Nacht zu Freitag zehn Leute im Camp übernachtet hätten. „Da wir seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft aus Kapazitätsgründen keinen Polizeischutz mehr hatten, bleiben immer ein paar Leute wach, die das Geschehen im Auge behalten.“ Der Brandstifter, der laut Zeugen einen Kanister Benzin bei sich gehabt haben soll, sei der Nachtwache schnell aufgefallen. Er sei im Camp bereits bekannt, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohnern gezeigt habe. Über seine Identität oder die Gründe seines Verhaltens sei ihnen aber nichts bekannt, so Schulze. Der Mann habe auf die wiederholten Aufforderungen zu gehen nicht reagiert, schließlich sein Feuerzeug gezückt und den Brand entfacht. Den Camp-Bewohnern sei es gelungen, noch vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen mit einem Feuerlöscher zu löschen. Einige Plakate und Flaggen wurden jedoch zerstört. „Unter den Dingen, die in Flammen aufgegangen sind, war auch eine kleine Gedenkstätte für die toten Kinder in Gaza“, erklärte Schulze. Die Camp-Bewohner hoffen nun, dass der Polizeischutz nach dem Brandanschlag wieder erhöht wird. „Der Hass, der uns hier entgegenschlägt, macht uns große Angst. Wir fühlen uns nicht mehr ausreichend geschützt.“ Mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) habe man bereits Kontakt aufgenommen, um die Gefahrenlage neu bewerten zu lassen. Aktuell hat das KVR das Camp bis zum 21. August genehmigt. Eine Polizeisprecherin sagte, die aktuelle Lage werde regelmäßig überprüft. Ob die Polizei nun wieder verstärkt Präsenz zeigen wird, sei noch unklar. Die Linke im Münchner Stadtrat reagiert schockiert über den „abscheulichen Brandanschlag“. Die „Zunahme der Gewalttaten gegen Palästinenser“ und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, „ist zutiefst beunruhigend“, teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel mit. Der Brandanschlag sei auch eine Folge der „rechten, antipalästinensischen Hetze“, die Politik habe jetzt die Aufgabe, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke fordert, die Stadt müsse jetzt „dringend öffentliche und geschützte Räume“ schaffen „für die Trauer über und das Gedenken an alle Opfer dieses Krieges, auch für die palästinensischen Opfer“.

Musik Saleh • 2 months ago • 66%

cross-posted from: https://feddit.org/post/1516905 > [Tinariwen](https://de.wikipedia.org/wiki/Tinariwen) ist eine Tuareg Band, die seit 1982 besteht. > > Englische Übersetzung des Songtextes: > > What has become of the Ténéré > > The Ténéré* has become an upland of thorns > Where elephants fight each other > Crushing tender grass under foot. > > The gazelles have found refuge high in the mountains > The birds no longer return to their nests at night > The camps have all fled. > > You can read the bitterness on the faces of the innocents > During this difficult and bruising time > In which all solidarity has gone. > > The strongest impose their will > And leave the weakest behind > Many have died battling for twisted ends. > And joy has abandoned us > Exhausted by all this duplicity. > > > * Ténéré is a Tamashek word meaning empty land or desert. The plural of the word is tinariwen.

Nahost Saleh • 2 months ago • 100%

[Tinariwen](https://de.wikipedia.org/wiki/Tinariwen) ist eine Tuareg Band, die seit 1982 besteht. Englische Übersetzung des Songtextes: What has become of the Ténéré The Ténéré* has become an upland of thorns Where elephants fight each other Crushing tender grass under foot. The gazelles have found refuge high in the mountains The birds no longer return to their nests at night The camps have all fled. You can read the bitterness on the faces of the innocents During this difficult and bruising time In which all solidarity has gone. The strongest impose their will And leave the weakest behind Many have died battling for twisted ends. And joy has abandoned us Exhausted by all this duplicity. * Ténéré is a Tamashek word meaning empty land or desert. The plural of the word is tinariwen.

Nahost Saleh • 2 months ago • 100%

www.jacobin.de

Den ganzen Kommentar hier reinzupacken wird zu lang. Ich finde ihn sehr lesenswert und er spricht mir aus der Seele, gerade in der Reaktion auf den Kommentar von Jan Feddersen der hier vor kurzem geteilt wurde.

Nahost Saleh • 2 months ago • 100%

www.tagesschau.de

Seit der Islamischen Revolution 1979 gilt Israel für Iran als Erzfeind. Teheran bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und will ihn vernichten. Mehrfach hat Ayatollah Ali Khamenei das Land als "kleinen Satan" oder als "Krebsgeschwür" bezeichnet, "das herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird". Seit dem Bekanntwerden des iranischen Atomprogramms im Jahr 2002 hat sich die Feindschaft verschärft. Denn Israel, das selbst Atommacht ist, sieht sich als Ziel potenzieller iranischer Nuklearwaffen und versucht deshalb, deren Herstellung durch den Mullahstaat zu verhindern. Weil dieser offensichtlich mit militärischen Angriffen rechnet, hat er seine zweite nukleare Anreicherungsanlage bei Fordo vor rund 15 Jahren in ein unterirdisches Felsmassiv gelegt, um sie besser zu schützen. Immerhin hat Israel bereits zweimal oberirdische Atomanlagen im Ausland zerstört: im Juni 1981 im irakischen Osirak und im November 2009 im syrischen Al-Kibar am Euphrat. **Zahlreiche iranische Atomphysiker umgebracht** Während des mittlerweile schon mehr als 20 Jahre dauernden Streits um das Atomprogramm Irans fielen mehrere hochrangige Wissenschaftler des Landes Attentaten zum Opfer. So starb 2007 Ardeshir Hosseinpour, eine Autorität auf dem Gebiet des Elektromagnetismus, durch eine Gas- oder Strahlenvergiftung. 2010 kamen der Physiker Massoud Ali-Mohammadi sowie der Nuklearingenieur Madschid Shahriari ums Leben. Beide wurden in Teheran durch eine ferngezündete Bombe getötet. Ebenfalls 2010 überlebte der Kernphysiker Fereydoun Abbasi ein Bombenattentat. Er wurde daraufhin vom damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad umgehend zum Chef der iranischen Atombehörde befördert. Diese Beförderung sollte ein Zeichen ans Ausland, speziell an Israel sein. Denn Teheran vermutete hinter allen Anschlägen den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad. Dies gilt ebenfalls für die tödlichen Anschläge auf die Wissenschaftler Dariush Rezaeinedschad und Mostafa Ahmadi Roshan 2011 und 2012. Beide waren ebenfalls in das iranische Nuklearprogramm involviert. **Leiter des Atomprogramms im Visier des Mossad** Der spektakulärste Anschlag ereignete sich im November 2020. Da nämlich wurde der Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh durch ein ferngesteuertes Maschinengewehr erschossen, als er außerhalb Teherans unterwegs war. Fakhrizadeh galt als Leiter des iranischen Atomprogramms. Auch in dem Fall bezichtigte das iranische Regime den Mossad als Urheber. Im September 2022 wurden in diesem Zusammenhang 14 Personen angeklagt. Ihnen wurde unter anderem "Korruption auf Erden", "Beitrag zu Geheimdienst- und Spionagetätigkeiten für das zionistische Regime" sowie "Verschwörung mit dem Ziel, die Sicherheit des Irans zu gefährden" vorgeworfen. Israel hat sich zu dem Vorwurf, für den Anschlag verantwortlich zu sein, nie öffentlich geäußert. Gleichwohl ließ der damalige Mossad-Chef Yossi Cohen wissen, dass Fakhrizadeh schon lange im Visier des Geheimdienstes gestanden habe. **Anschläge auf wichtige Revolutionsgardisten** Neben Wissenschaftlern, die in das Atomprogramm involviert waren, soll Israel auch wichtige Personen des iranischen Militärs getötet haben, beispielsweise Hassan Sayyad Khodai im Mai 2022. Er war Oberst der Revolutionsgarden und in den für Auslandsoperationen zuständigen Al-Kuds-Brigaden für Entführungen und Morde verantwortlich. Vorbeifahrende Motorradfahrer erschossen ihn vor seinem Haus in Teheran. Damit führt eine direkte Linie zu den gezielten Tötungen von hochrangigen Revolutionsgardisten, die auch die israelischen Militäraktionen der vergangenen Monate kennzeichnen. So wurde am 25. Dezember 2023 Razi Mussawi, einer der ranghöchsten Kommandeure der Al-Kuds-Brigaden, durch einen Luftangriff in Syrien getötet. Beim Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus am 1. April dieses Jahres starben zudem zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der Organisation. **Präzision als Markenzeichen** Auch wenn es aus Jerusalem keine offiziellen Stellungnahmen zu Attentaten auf militärische oder wissenschaftliche Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gibt, ist wahrscheinlich, dass Israel dahintersteht. Auffällig ist vor allem, mit welch hoher Präzision sämtliche Anschläge durchgeführt wurden. Ein Grund dafür ist wohl, dass Israel nicht die iranische Bevölkerung bekämpfen will, aus der über soziale Medien immer öfter Sympathiebekundungen für Israel zu vernehmen sind - sondern die Islamische Republik, die sein Existenzrecht gewaltsam bestreitet.

Nahost Saleh • 2 months ago • 100%

www.deutschlandfunk.de

Ein Al-Dschasira-Journalist sagte, seine beiden Kollegen hätten am Haus des getöteten Hamas-Führers Hanija filmen sollen. Eine israelische Rakete habe ihr Fahrzeug getroffen. Der Sender mit Sitz in Katar betonte, die Journalisten täten alles, um im Gazastreifen sicher zu sein. Sie trügen Jacken und Helme mit "Presse"-Aufschrift. Sie versuchten, nur an sichere Orte zu gehen. Trotzdem würden sie an normalen Orten angegriffen, wo sich Zivilisten aufhielten. Al-Dschasira warf Israel vor, durch Angriffe auf Journalisten die Berichterstattung über das Leid der Bevölkerung und Massaker an Zivilisten im Gazastreifen einschränken zu wollen. Von israelischer Seite gab es bislang keine Stellungnahme. Laut der Hamas-Regierung in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 165 palästinensische Journalisten durch israelische Angriffe getötet. Al Jazeera Bericht dazu: https://www.aljazeera.com/news/2024/7/31/al-jazeera-journalist-cameraman-killed-in-gaza-attack

Nahost Saleh • 2 months ago • 100%

www.spiegel.de

Frankreichs Zustimmung zu einem marokkanischen Plan, der Westsahara zukünftig nur teilweise Autonomie unter Herrschaft Rabats zuzugestehen, sorgt für massive Differenzen mit Algerien. Wie das Außenministerium in Algier mitteilte, wurde der Botschafter in Paris zurückbeordert. Algerien steht in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt über den Status der Westsahara auf der Seite der Frente Polisario, die sich mit Waffengewalt für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzt. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Polisario und der marokkanischen Armee. Algier unterstützt die »Volksfront«, die von der Uno als legitime Vertreterorganisation des Volkes der Sahrauis anerkannt wird, auch militärisch. Frankreich unterstützt fortan Pläne Marokkos Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in einem Brief an Marokkos König Mohammed VI., mitgeteilt, sein Land werde einen von Marokko 2007 vorgelegten Plan zur Zukunft der Westsahara unterstützen. International wurde der Anspruch Marokkos bisher nicht anerkannt. »Für Frankreich ist das nun die einzige Basis, eine gerechte, bleibende und verhandelte politische Lösung zu erreichen, die sich im Rahmen der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates bewegt«, so Macron. Eine Autonomie des Gebiets unter marokkanischer Souveränität sei der »Rahmen«, um zu einer Lösung zu kommen, schrieb der französische Präsident. Frankreich sehe die Westsahara als Teil der derzeitigen und künftigen Souveränität Marokkos und werde diese Position künftig auch international vertreten, so Macron. Das klare Bekenntnis zur Position Marokkos ist ein großer Erfolg für Rabat. Marokkos Königshaus begrüßte die Erklärung Macrons als »wichtige Entwicklung in der Unterstützung von Marokkos Souveränität in der Sahara«. Algerien monierte dagegen, Frankreich erkenne das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung nicht an. Spanien hatte sich bereits 2022 hinter die Pläne Marokkos gestellt. Algerien hatte damals ebenfalls mit einem Abzug des Botschafters reagiert. Das heutige Gebiet der Westsahara war einst spanische Kolonie, 1975 wurde das Gebiet von Marokko annektiert. Der weitaus größte Teil, nahezu 80 Prozent des Territoriums, ist von Marokko okkupiert. Dazu gehören die Atlantikküste, außerdem riesige Phosphatvorkommen sowie Erdöl, fruchtbares Land und die großen Ortschaften. In den verbleibenden gut 20 Prozent liegt fast nichts. Dem Volk der Sahrauis ist nur ein Wüstenstreifen geblieben. Laut Schätzungen von 2014 leben 530.000 Menschen in dem besetzten Gebiet. Knapp die Hälfte von ihnen sind Marokkaner, 180.000 gehören dem marokkanischen Militär an, nur 105.000 sind Sahrauis. Sie sind zur Minderheit im eigenen Land geworden. Schätzungsweise 200.000 Sahrauis leben außerhalb des besetzten Gebiets in den Flüchtlingscamps im Südwesten Algeriens.