Ja. Mehr oder weniger das. Die eigentliche Arbeit wird in der Ressortabstimmung vorher zwischen den Ministerien und anschließend in den Ausschüssen gemacht.

Die Reden im BT dienen dann eher der Präsentation.

Das ist jetzt arg verkürzt aber in etwa ist es so.

Super Leute. Den Thread gekapert für eine so unsinnige Diskussion.

Hier wie auch bei ähnlichen Vorgängen (FIFA) stellt sich mir immer wieder die Frage, inwiefern das Verbändewesen im Sport reformiert werden müsste. Im Interesse der Athletinnen dürfte sowas ja nicht sein.

Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links. Da gibt es bestimmt auch bei den Demokraten nicht wenige, die diese Mauer eigentlich ganz gut finden.

Edit: Ja die Aussage ist stark verkürzt und man kann die Systeme nicht wirklich in so einfachen Kategorien wie links und rechts vergleichen.

Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage "kaputt" sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.

Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.

Das Urteil ist als ganzes recht lesenswert, wenn man sich für sowas interessiert.

Ich behaupte mal frech dass die überhaupt keine Gefahr für andere darstellen und allenfalls eine sehr geringe für sich selbst.

Da behauptest du richtig. Steht sogar so im Urteil:

Zu einer Gefährdung der Betroffenen oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dadurch nicht.

Vielleicht sehen die hier Betroffenen das etwas praktischer und unidiologischer als du es hier unterstellts. Das Macbook hat ja aus deren Sicht genau das getan, was es sollte. Und zwar ohne, dass die Betroffenen irgendwelche Ahnung von Verschlüsselung etc. haben müssten.

Danke für deine Mühe, sich da durchzukämpfen. Es wird leider niemanden überzeugen, erspart mir aber, mich mit dem Mist auseinanderzusetzen.

Hab ich mir auch zuerst gedacht. Aber der Kontext dürfte den Betroffenen hier bekannt sein. Und als Berliner ist man ja schon froh, dass die Verkehrssenatorin einem nicht aktiv Hunde hinterherhetzt, wenn man überhaupt das Fahrrad nimmt.

Im Schnitt wurden in den letzten Jahren Vermögen in Höhe von 85.000 Euro vererbt.

Der Freibetrag beträgt für Ehegatten bereits 500.000 zuzüglich 256.000 Euro Versorgungsfreibetrag.

Für Kinder sind es noch 400.000 zuzüglich Versorgungsfreibetrag.

Bei diesen Summen reden wir nicht von Oma klein Eigenheim.

Daher hinterfrage ich die These, dass die Erbschaftssteuer die Mittelschicht trifft.

Die Mitte der Gesellschaft wird derzeit von der Erbschaftssteuer kaum bis garnicht getroffen. Die Freibeträge sind derart hoch, dass du schon wohlhabend sein musst, damit dich das tangiert. Soll das denn geändert werden?

Ansonsten stimme ich dir insofern zu, dass mit dieser Maßnahme lediglich neues Geld in ein marodes System gepumpt wird. Die Mieten für typische Erstwohnungen werden zum Beispiel einfach deutlich steigen, der typische erste Gebrauchtwagen wird deutlich teurer werden etc.

Hat vielleicht mit dem Trend zu tun, immer den Empfehlungen aus dem Internet zu folgen. Ich Frage mich zumindest oft, wer sich in Kreuzberg in die Schlange vor Mustis Gemüsedöner stellt. In ganz Berlin gibt es sowohl gute als auch schlechte Döner. Mustis Gemüsedöner mag gut sein (hab ich noch nie probiert), aber es gibt sicher viele andere sehr gute im Umkreis von wenigen Metern.

Wenn man mal so richtig über seine gebildete Sprache bramarbasieren möchte, ist bramarbasieren ein famoses Wort.

Du hast Recht. Ich bin auch gegen diese Sharepics. Ich bin da der Verlockung erlegen.

Deshalb werde ich mir morgen die Mühe machen, die Quellen rauszusuchen.

Das richtet sich ja an mich als OP. Und ich gebe dir Recht. Ich find diese Sharepics ohne Quellenangaben nicht hilfreich. Ich habe mich da der Verlockung ergeben.

Aber ich mach es wieder gut:

Heute Abend bin ich zu müde. Aber ich nehme mir morgen die Zeit und Ruhe, die entsprechenden Anträge rauszusuchen.

Stimmt. Jeden Tag eine frische Klinge. Hobel haben auch wenn man viel fliegt einen Vorteil. Billige Klingen bekommt man nämlich wirklich überall auf der Welt.

Als Besserverdienender gebe ich der AfD doch gleich mal die erst und Zweitstimme!!

Wir gesagt, ich finde deinen Vorschlag ja an sich nicht falsch. Allerdings ist wohl nicht mit einer Umsetzung zu rechnen. Obwohl unser GG das durchaus hergäbe. Eine Stärkung des Föderalismus bis hinunter auf die kommunale Ebene ist ja durchaus ein Leitbild der Verfassung.

Der Begriff Massenmigration stört mich als sachliche Beschreibung genauso wie der Begriff "Türke" oder "Pole" oder "Moslem" an sich überhaupt nicht, sondern nur wenn er genau wie die von mir genannten Begriffe abwertend oder als Kampfbegriff benutzt wird.

Kann man sich nicht immer komplett aussuchen. Zumindest nicht, wenn es eher um Bekannte geht.

Nicht umsonst gehören einige Superreiche zu den heimlichen Unterstützern der AfD

Aber klar, wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sonst wählen die bald alle AfD, weil die ja ihre Interessen vertritt.

Aber für die Erhöhung des Renteneintrittsalters sind die sicher alle.

An sich eine interessante Idee. Das würde aber doch voraussetzen, dass es einen Zusammenhang zwischen den erfühlten Problemen der potentiellen AfD -Wähler und der Realität gibt? Schon jetzt gibt es in den Kommunen wo die AfD stark ist, deutlich weniger Migranten. Stört die Menschen nicht, die dennoch von Massenmigration reden.

Und: es sind ja gerade die Regionen, wo die Landflucht am stärksten ist, wo die AfD auftrumpfen kann. Dort bleiben die zurück, die nicht die Mittel haben, in einer urbanen Gesellschaft zu bestehen. Viele Alte, viele schlecht ausgebildete und ein deutlicher Überschuss an jungen Männern. Das ist genau der Nährboden, der faschistoide Strukturen wachsen lässt. Da sind sie trotzdem und dürfen wählen. Damit deine Idee funktioniert, müsste man ihre Stimme in der Politik niedriger gewichten. Und das lässt sich mit der Gleicheit der Wahl nicht vereinbaren und ist auch nicht wünschenswert. Da triebe man den Teufel mit dem Beelzebub aus.

Wir haben die CDU. Die vertritt ja diese Position en. Die Menschen wählen dennoch lieber die AfD als die CDU. Die AfD nimmt der CDU sogar Wähler ab.

Edit: Ach Mensch versehentlich wieder einem rechten Troll geantwortet. Ich befolge meinen eigenen Rat: blocken und gut. Die Hälfte der Kommentare des Users beschädigen sich mit "Massenmigration". Der Rest beschäftigt sich mit Rasierhobeln.

Hierzu merke ich an, dass Rasierhobel den sieben Klingen Plastikrasierern auch bei meinem starken schwarzen Bartwuchs deutlich überlegen sind.

I mean you don't even have to know the bible very well to know of this story, right? Isn't it one of the most famous in the old testament?

Danke! Wir haben gleichzeitig kommentiert. Ich glaube, unsere Kommentare ergänzen sich ganz gut.

Die Gründe, warum viele Menschen AfD - wählen sind ja durchfaus bekannt.

Und nun? Was macht man jetzt mit dieser Information? Gibt man den teilweise völlig irrealen Forderungen der AfD oder ihrer Wähler nach?

Das wäre aber höchst undemokratisch, weil dann würden ja ihre Forderungen erfüllt, ohne dass die Partei gewählt ist und ihre Forderungen der Politik der tatsächlich gewählten Parteien ja entgegen steht.

Beispiel (sehr zugespitzt): Die AfD fordert den Waffeneinsatz gegen Migranten, die illegal die Grenzen überqueren. Das finden eine ganze Menge Menschen gut. Sollen wir jetzt anfangen, Menschen an der Grenze zu erschießen, damit nicht so viele Leute AfD wählen?

Oder etwas weniger zugespitzt: Die AfD ist gegen die frühkindliche Kita-Betreuung und will, dass Kinder bis zum 3. Jahr zu Hause betreut werden. Wie viel KiTas für Kleinkinder müssen wir jetzt zu machen, damit die potentiellen AfD -Wähler nicht AfD wählen. Und inwiefern ist das fair gegenüber den Eltern, die eine Kita Betreuung für ihr Kleinkind wollen, aber eben eine demokratische Partei gewählt haben?

Mach dir keine Mühe. Der Typ ist ein rechter Troll.

Blocken und gut.

Wenn du sonst nichts sinnvolles beizutragen hast.

Ein Blick in die anderen Kommentare von OP bringt mich zur Überzeugung, dass er den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Das finde ich irgendwie extrem witzig, wenn solche Schlauköpfe, die anderen ja gerne vorwerfen, Zusammenhänge nicht zu verstehen, sich so outen.

Darum ob es prickelnd ist, ging es mir nicht. Sondern darum, dass die CDU jetzt behauptet, sie hätten was für die Familie tun wollen. Hätten sie auch ohne die AfD haben können.

Ja. Genau so ist es. Aber diese Faulheit hat eben massive Auswirkungen auf die Innenbezirke. Für das Vergnügen, mal am Wochenende zum Kudamm zu fahren, wählt der Ignorant vom Stadtrand dann die Autofahrer CDU, die ihm verspricht, dass er wieder durch die Friedrichsstraße dengeln darf.

Damit meine ich explizit nicht jeden Bewohner des Stadtrandes. Sondern eben die, die nur auf die Situation vor ihrer Haustür achten.

Über 70% der Personenschäden bei Fahrradunfällen sind Eigenschäden. Da wird also der Radfahrer verletzt.

Und jetzt müsste man noch die Schwere der Personenschäden einberechnen. Wenn ich von einem Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit angefahren werde, breche ich mir die Hand oder die Schulter - aber auch nur wenn ich wirklich Pech habe. Werde ich von einem Autofahrer mit der Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr angefahren, kann ich froh sein, zu überleben.

Das Problem ist meines Erachtens, dass der Stadtrand jetzt die Innenbezirke beherrscht.

Was interessiert den SUV-Fahrer aus Hermsdorf schon das Klima im Wrangelkiez oder die Gesundheit von Radfahrern auf der Uhlandstraße, so lange er zwei Mal im Jahr in die Friedrichsstraße fahren kann.

Wenn du das noch nie gesehen hast, bist du offensichtlich nicht in Berlin unterwegs. Passiert hier jeden Tag.

Aber cool, dass du dann hier leidenschaftlich über die Verhältnisse in Berlin diskutierst. Reines Trollverhalten.

Ist ja gut, dass man sich da einig ist.

Die Forderung nach Nummernschildern ist dennoch nicht sinnvoll. Das geben die Zahlen der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle und die Schwere der daraus erwachsenden Konsequenzen einfach nicht her. Mal simpel die juristische Lage erklärt:

Ein Eingriff wie eine Kennzeichenpflicht muss gerechtfertigt sein.

Als Rechtfertigung reicht nicht der Wunsch einiger aus, das verkehrswidrige Verhalten anderer sanktioniert zu sehen, sei es noch so störend (Stichwort Kampfradler).

Es muss eine mindestens abstrakte Gefahr von dem Verkehrsmittel ausgehen. Diese Gefahr kann man an der Unfallwahrscheinlichkeit und der zu erwartenden schwere der Konsequenzen der Unfälle bemessen.

Und die ist bei Fahrrädern halt statististisch einfach deutlich niedriger als bei Autos.

Ach und nebenbei ist eine Kennzeichenpflicht halt einfach keine Frage der Landeszuständigkeit. Das kann die Berliner CDU einfach nicht verbindlich beschließen.

Dann musst du ja massiv gegen die Vorschläge der CDU sein. Die sehen nämlich vor, dass es weniger getrennten Fuß- und Radverkehr gibt.

Die Forderung nach Nummernschildern ist in diesem Kontext albern. Das kann Berlin nicht für sich beschließen. Aber das ist ja eine der neuen populistischen Lieblingsforderungen.

Sogar schon Schritt 3.

Linnemann ist die wohl temperierte Verschiebung der CDU noch weiter nach Rechts.

Das finde ich einen sehr interessanten Aspekt. Die Regierungskoalition hatte ja explizit eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur für Familien vorgeschlagen. Das wollte die CDU aber nicht. Davon hätten die Spekulanten natürlich nicht profitiert.

Jetzt fehlt mir etwas die Übersicht über die Thüringer Verhältnisse. Hier in Berlin würde genau das passieren, was du beschreibst. Ist der Immobilienmarkt in Thüringen denn genau so kaputt?